Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger
sehr geehrte Ratsmitglieder,

vor uns liegt der Haushaltsplan für das bereits begonnene Jahr. Leider ist die Einbringung des Zahlenwerkes, dementsprechend auch die Beratung und die heutige Beschlussfassung verschoben worden. Man fragt sich, ab wann ist ein Haushalt konkret planbar? Heute haben wir auch schon wieder neuere Erkenntnisse, als noch zur Einbringung des Plans. Es kann aufgrund von Einmaleffekten mit 800.000€ mehr an Gewerbesteuererträgen geplant werden. Also, Veränderungen und Anpassungen gibt es immer.
Zunächst auch einmal ein kurzer Blick auf die vergangenen Jahre. Die Planungen waren fast immer mit einem negativen Jahresabschluss ausgegangen. Die letzten Jahresabschlüsse und die jüngst in der Haupt- und Finanzausschusssitzung der vergangenen Woche vorgestellte Prognose für das Jahr 2022 haben das Gegenteil bewiesen. Sehr hohe positive Jahresabschlüsse geben uns einen Puffer bei der Ausgleichsrücklage für die kommenden Jahre.
2020     1,9 Mio€ statt einem geplanten Defizit von rund -200 T€
2021    1,5 Mio€ statt einem Defizit von gut -800 T€
2022     voraussichtlich fast 2,2 Mio€ statt einem geplanten Defizit von fast -1,9 Mio€

Doch wenn wir, wie in der heutigen Sitzung vorgestellt, sehen, dass wir eine Summe von knapp 600.000€ im Ergebnisplan und fast 6,95 Millionen Euro im Finanzplan an Ermächtigungsübertragungen vor uns herschieben, ist das auch keine große Überraschung, dass die Haushalte deutlich besser abgeschlossen haben, als zunächst vermutet. Bereits eingeplante Mittel sind nicht ausgegeben worden. Einige Gründe sind bekannt. Hier zum Beispiel wegen Lieferverzögerungen bei den Raumlufttauscher Anlagen für die Schulen oder das Löschfahrzeug für die Feuerwehr. Oder weil einige Maßnahmen noch nicht fertig abgeschlossen sind, wie die Promenadensanierung, der Zuschuss an die Sportgemeinschaft für die Sanierung der Umkleiden und Duschen und der landesgeförderte Ausbau der des Wirtschaftsweges „Ringstraße“. Somit gilt es auch für das Jahr 2023 die geplanten Vorhaben und Maßnahmen aus vergangener Zeit weiter umzusetzen!
Das ist ein Grund für die Verbesserungen. Ein weiterer sind die vielen verschiedene Förderungen vom Land NRW, dem Bund oder aus der Kasse der EU. Diese helfen uns als Kommune viele Vorhaben zu finanzieren. Wie in der Rede der Bürgermeisterin zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes aber auch deutlich gemacht wurde, ist es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus fast immer mit einem sehr hohen Aufwand verbunden an diese Förderungen zu gelangen. Doch zeigt uns das negative Planergebnis für dieses Jahr, dass wir weiterhin auf Gelder dritter angewiesen sind. Oberste Priorität muss es bleiben, für tatsächlich erforderliche Investitionen Ausschau nach geeigneten Förderungen zu halten und entsprechende Antragsverfahren durchzuführen. Was haben wir vor und was kann wie unterstützt werden? Die Stadt Sendenhorst und auch viele andere Kommunen „hängen am Tropf der Fördermittel“.
Und dann dürfen wir die verpflichtenden Haushaltstricks nicht vergessen, wobei Mehrausgaben durch die Corona Pandemie und aufgrund des Ukraine Krieges als Erträge dargestellt werden. Dieses Sondervermögen beträgt mittlerweile schon gut 1.5 Mio.€ und für dieses Jahr wird mit 779.050€ geplant. Dieses wird uns im Jahr 2026 wieder vor die Füße fallen. Hier haben wir dann zu entscheiden, ob dieser Betrag gegen die Allgemeine Rücklage verbucht wird, was zu einem deutlichen Eigenkapitalverzehr führt oder der Betrag über Jahre abgeschrieben wird. Bis dahin geht man davon aus, dass sich bei uns rund 3,8 Mio.€ ansammeln werden. Mehrausgaben, die in die Zukunft geschoben werden!
Nun konkreter zum Haushaltsplan 2023. Die Einbringungsrede und auch die Haushaltsplanberatungen machten schon deutlich, dass viele vor allem Investive Vorhaben gesetzt sind und schon länger auf der Agenda stehen. Der Spielraum für weitere Wünsche der Stadt und Anträge der Fraktionen ist dadurch stark geschrumpft.
Wir als CDU freuen uns, dass in diesem Jahr das Projekt ZukunftDorf Albersloh ZiZ angegangen wird. Erste Überlegungen für die Ortskernentwicklung und Gestaltung gibt es bereits. Hier gilt es nun auch, dass das Vorhaben vorangetrieben wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten hier verständlicherweise, dass was Erkennbares und Nützliches dabei rumkommt. Die Stadt Sendenhorst muss aufpassen, dass sie sich vor lauter Projekten nicht verzettelt. Ständig neue Projektwettbewerbe und Beteiligungsforen können eine kleine Stadtverwaltung auch überfordern. Die CDU-Fraktion bittet die Bürgermeisterin, wie von ihnen selbst auch vorgeschlagen, eine Priorisierung der ganzen Vorhaben vorzunehmen. Nachdem man vor einigen Jahren die Planungen für ein „Dienstleistungszentrum“ begonnen hatte, wurde in letzter Zeit von Bürgern die Frage gestellt, wofür man die Bürgerversammlung und das Beteiligungsverfahren eigentlich durchführt, wenn es aber nachher über Jahre keine Ergebnisse und Verbesserungen gibt.
In Sendenhorst soll die Innenstadtentwicklung Teil 2 „Alte Wege Neu Erleben“ im zweiten Teilbereich weiter umgesetzt werden. Hier im Fokus stehen unter anderem die Wegeverbindungen beziehungsweise Routen vom St. Josef Stift in die Innenstadt. Das Vorhaben halten wir als CDU-Fraktion auch für dringend geboten, wenn man die Entwicklungsperspektiven von dem St. Josef mit angebundener Rhea-Klinik sieht. Schon jetzt haben die Patientinnen und Patienten der Rhea-Klinik ein großes Potential für die Sendenhorster Innenstadt. Ebenso die vielen Besucherinnen und Besucher dieser Patienten, die sich als Tagesgäste in Sendenhorst aufhalten. Wir wünschen uns für die kommenden Jahre, wenn dieses Potential von Gastronomie und Einzelhandel noch mehr erkannt wird und sich auch gerne weitere gastronomische Betriebe und Geschäfte ansiedeln. Eine Entwicklung, wie bei dem ehemaligen Bürgerhaus mitten in der Fußgängerzone soll zukünftig vermieden werden. Die Umbaumaßnahmen waren immer mit einer gastronomischen Nutzung zur Fußgängerzone hin vorgestellt worden. Jetzt ist das Restaurant an dieser Stelle Geschichte und im Erdgeschoss sind Büros bezogen worden.
Im Jahr 2023 gilt es den Regionalplanentwurf in den Gremien zu beraten. Hier sind für die beiden Ortsteile mögliche Entwicklungsperspektiven für die kommenden Jahrzehnte aufzuzeigen. Der Endausbau im Baugebiet Kohkamp schreitet voran. Das Dorf hat schlagartig deutlich an Einwohnern dazugewonnen. Darüber freuen wir uns als CDU sehr und empfangen die vielen jungen Familien und Neubürger mit offenen Armen! Jahrelang ist die CDU für ihre vorausschauende Flächenpolitik, für den Kauf der Ländereien und die Zuwegung über einen neuen Bahnübergang direkt von der Sendenhorster Straße und die Vermarktung von anderen Fraktionen und den stadtbekannten Leserbriefschreibern der BfA kritisiert worden. Wir als CDU haben immer hinterm Kohkamp gestanden.
 Nun ist es aber auch mal wieder an der Zeit, dass im Ortsteil Sendenhorst neue Wohnbauflächen ausgewiesen werden. Etwas potential gibt es anhand des aktuell rechtsgültigen Flächennutzungsplanes noch. Gleichzeitig mitgedacht werden muss in diesem Zusammenhang aber auch die Kapazität der Grundschule im Ortsteil. Weisen wir so viel Wohnbaufläche aus, dass ein zweiter Grundschulstandort notwendig wird und „wirtschaftlich“ dargestellt werden kann? Oder belassen wir es bei einer zurückhaltenden Entwicklung? Die Infrastruktur ist immer mit zu beachten.
Was dringend fehlt und woran ebenfalls weiter gearbeitet werden muss ist die Flächenentwicklung für Gewerbe, Industrie und neue Arbeitsplätze. Aktuell hat die Stadt Sendenhorst keine Möglichkeiten, interessierten Unternehmen Flächen für mögliche Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen zu vermitteln oder anzubieten. Aus Sicht der CDU soll auch eine Erweiterung von Gewerbeflächen in Albersloh eine Rolle spielen dürfen, wie es im Regionalplanentwurf vorgesehen ist, um aus mehreren Gründen Arbeitsplätze VOR Ort zu schaffen. Diese gesamtstädtische Weiterentwicklung in Sendenhorst und Albersloh fordern wir aber auch schon seit einigen Jahren und ist hinreichend bekannt.
    Das anstehende Investitionsvolumen in diesem und den kommenden Jahren ist enorm. Erweiterungen beider Grundschulen,
    Erweiterung und Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in beiden Ortsteilen,
    Planung und Umsetzung der Mobilstationen an den Haltepunkten der WLE-Strecke,
    Unterhaltung und grundhafte Sanierung von Wirtschaftswegen und innerörtlichen Straßen, Neugestaltung von Spielplätzen und
    Errichtung der Pump Track Anlage und noch vieles Mehr.
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Was bei den geplanten Ausgaben leider noch gar nicht Berücksichtigung gefunden hat sind Maßnahmen, die aus dem -hoffentlich bald fertiggestellten- Mobilitätskonzept umgesetzt werden sollen. Hier wird man zunächst darauf angewiesen sein, mit den eingeplanten Haushalsmitteln auszukommen oder andere Finanzierungsmöglichkeiten heran zu ziehen. Vor diesem Hintergrund war eine sparsame und zurückhaltende Haushaltsplanung aus unserer Sicht zwingend geboten.
Das Ganze macht nochmals deutlich, dass es nun allmählich an der Zeit ist, all die erstellten Konzepte abzuarbeiten. Ansonsten verzettelt man sich irgendwann und verliert den Überblick, wenn immer neue Konzepte angegangen werden. In der Verwaltung ist gut zu überlegen, welche Arbeitspakete können wir überhaupt noch bewältigen? Als Beispiel nenne ich hier einfach mal die Erstellung eines Bebauungsplanes für den Ortskern von Albersloh, welcher wiederum mit einem hohen zeitlichen und personellen Aufwand verbunden ist. Wir haben dem als CDU nach sorgfältiger Abwägung auch zugestimmt, aber hätte man nicht auch mit den bereits bestehenden, pragmatischen Instrumenten der Städteplanung zunächst weiterarbeiten können? Wie schon gesagt ist es geboten eine Aufgabenliste zu erstellen, diese zu priorisieren und abzuarbeiten. Mit einbezogen werden muss in diesem Zusammenhang natürlich die eigene Personalkapazität und die Überlegung was an externe Planungsbüros Fremdvergeben werden kann. Die erste zusammengetragene Liste wurde im Stadtentwicklungsausschuss kurz vorgestellt, ist aber noch zu konkretisieren und jährlich wieder neu zu diskutieren und aktualisieren.
Oft sind es aber auch nur die vielen kleineren Dinge, die im Haushalt festgehalten sind. Wichtig ist für uns neben den großen Aufgaben auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das ehrenamtliche Engagement anzuerkennen, zu unterstützen und zu stärken. Die vielen ehrenamtlich aktiven Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten so einiges für die Allgemeinheit. Als Beispiel nenne ich hier die Bereitschaft den Geflüchteten Hilfestellung und Unterstützung zu geben, unter anderem bei der Ausstattung von Wohnungen, Lebensmittelversorgung, Sprachkurse anzubieten, bei Behördengängen und Arztbesuchen, Integration und noch vieles vieles mehr. Das alles kann die Stadtverwaltung alleine nicht leisten! Wir als CDU wollen, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft, die gegenseitige Hilfsbereitschaft auch bei uns in Sendenhorst erhalten bleibt.
Der Krieg gegen die Ukraine, der Klimawandel, die Inflation: Wir leben in einer Zeit großer Krisen. Ich nenne es einfach mal anders, es sind die Herausforderungen unserer Zeit. Immer wieder neue Situationen und Ereignisse fordern uns heraus zu reagieren, uns anzupassen und das Beste daraus zu machen. Wir hoffen, dass unsere Unternehmen in Sendenhorst und Albersloh eine gute Auftragslage behalten, Arbeitsplätze gesichert sind, die Menschen beruhigter in die Zukunft blicken können und Familien sich bei uns wohlfühlen
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu. Die Planungen und das Zahlenwerk sind nachvollziehbar und finden unsere Unterstützung. Wir gehen aber davon aus und erwarten, dass wir in diesem Jahr über einen weiteren Haushaltsplan beraten werden.
Wir bedanken uns recht Herzliche bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und bei den Eigenbetrieben und dem Bauhof für deren geleistete Arbeit, bei allen die an der Haushaltsplanung und deren Beratung beteiligt waren. Wir gehen dann mal davon aus, dass wir in diesem Jahr über einen weiteren Haushaltsplan zu beraten haben. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!