Im Rahmen der Haushaltsplanung hat die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 418 Hebesatzpunkten auf 425 Punkte vorgeschlagen.

Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage im Planentwurf für das Jahr 2024 und die folgenden Jahre. In Summe sind das 118.278 Euro die in die Stadtkasse gezahlt würden.

Doch die CDU-Fraktion spricht sich gegen diese Steuererhöhung aus. Begründet ist dieses mit folgenden Punkten. Zum einen wird mehr als 60 Prozent dieses Geldes an den Kreis Warendorf durch die Kreis- und Jugendamtsumlage und zum anderen an das Land durch die Gewerbesteuerumlage weitergeleitet. Am Ende verbleiben lediglich 44.500 Euro bei der Stadt Sendenhorst.

Des Weiteren ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland derzeit sehr angespannt, weshalb es ein falsches Signal ist, in der aktuellen Rezession die Steuern für Unternehmen zu erhöhen. Mit der Erhöhung der Maut, der CO² Bepreisung und die Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie gibt es schon genügend zusätzliche Belastungen, die die Wirtschaft derzeit zu verarbeiten hat. Außerdem hat die CDU im Rahmen der Haushaltsplanung genügend Sparvorschläge gemacht, die diese Mehreinnahmen kompensieren. Im Vergleich aller Kommunen in NRW liegt die Stadt Sendenhorst schon heute leicht über den sogenannten fiktiven Hebesatz, welcher im Gemeindefinanzierungsgesetz als Durchschnittshebesatz festgelegt wird. Die CDU im Rat der Stadt Sendenhorst hat deshalb in der heutigen Haupt- und Finanzausschuss Sitzung gegen diese Erhöhung gestimmt.