Sehr geehrter Herr Bürgermeister Streffing,
sehr geehrte Damen und Herren, 
der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 liegt uns zur Beschlussfassung vor. Es ist mit aktuell ca. 1,62 Mio. € erneut von einem hohen Fehlbedarf auszugehen, gleichbedeutend mit einer Inanspruchnahme und damit Verringerung der allgemeinen Rücklage um rund 6,4 %.

Dabei lassen sich anhand der Ausführungen der Verwaltung zur Haushaltslage im Planentwurf die wesentlichen Gründe dafür relativ schnell und einfach ausmachen. Der Haushalt ist nach wie vor strukturell unterfinanziert, insbesondere aufgrund der hohen Transferaufwendungen, hier im Wesentlichen im Sozialbereich. Gleichzeitig steigen Kreis- und Jugendamtsumlage um ca. 1 Mio. €. Schlüsselzuweisungen gibt es aufgrund der hohen Steuerkraft im Referenzzeitraum mal wieder nicht, obwohl die sog. Finanzausgleichsmasse um 5,4 % gesteigert wurde. Wir gelten in 2018 also erneut als eine abundante, sozusagen reiche Kommune. Auf den konkret zu erwartenden tatsächlichen Finanzbedarf unserer Stadt wird weiterhin keine Rücksicht genommen. 
Wir begrüßen es zwar ausdrücklich, dass mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 die Schul-/Bildungspauschale und Sportpauschale um jeweils 50 % erhöht werden und der sog. Kommunal-Soli abgeschafft werden soll. Der städtische Haushalt wird dadurch aber nicht entscheidend entlastest.
Positiv anzumerken ist sicherlich, dass in 2018 keine Neuverschuldung erfolgt bzw. erfolgen soll. Neben den Investitionskrediten sind in der Finanzplanung allerdings die Kredite zur Liquiditätssicherung zu beachten, die zur Finanzierung des laufenden Aufwandes erforderlich sind. Der hier weiter steigende Stand auf über 9 Mio. € in 2019 ist nicht nur ein permanentes Aufwandsrisiko, sondern ein starkes Indiz für die kritische Finanzlage unserer Stadt. Zu diesen Kreditmitteln zählen beispielsweise auch diejenigen aus dem Programm „Gute Schule 2020“. Dieses Programm hat sicherlich den richtigen Ansatz, kommt aber auch hier der Stadt nur bedingt zu Gute, da die Mittel nur für Maßnahmen an Schulen in städtischer Trägerschaft zur Verfügung stehen und die größten Investitionen im Schulbereich in 2018 und den Folgejahren sicherlich an den beiden Schulen in privater Trägerschaft anstehen. Es wäre daher wünschenswert, wenn in unmittelbarer Zukunft auch Maßnahmen an der Montessori Gesamtschule und Realschule förderfähig wären. 
Wünschenswert wäre es darüber hinaus, dass bei der Prüfung über die Gewährung von Schlüsselzuweisungen auch die Schüler dieser beiden Schulen im Ansatz berücksichtigt werden. Derzeit ist es nämlich so, dass der sog. Schüleransatz den Gemeinden nur für Schüler an Schulen in eigener Trägerschaft gewährt wird. Dieses bedeutet, dass die Stadt zwei Schulen in privater Trägerschaft unterstützt, dafür keine Fördergelder erhält und diese Schüler auch noch hinsichtlich möglicher Schlüsselzuweisungen unberücksichtigt bleiben. 
Diese soeben gemachten Ausführungen ändern freilich nichts daran, dass wir als CDU-Fraktion weiterhin zu beiden Schulen in privater Trägerschaft stehen und diese daher auch in Zukunft unterstützen werden. Sie sollen aber schon verdeutlichen, dass es aufgrund der zumindest derzeit ausbleibenden Fördermöglichkeiten und Zuweisungen für die Stadt Sendenhorst in ihrer jetzigen finanziellen Situation eine „Herkulesaufgabe“  darstellt, beiden Schulen im Hinblick auf die anstehenden Investitionen einiger Maßen und sofort gerecht zu werden.
So halten wir es als CDU-Fraktion aufgrund der auch in den nächsten Jahren zu erwartenden defizitären Haushaltslage für unabdingbar, im Jahre 2018 von beiden soeben genannten Schulen eine fundierte und damit verlässliche Planung nebst Kostenaufstellung zu erhalten, die den Finanzbedarf in den nächsten Jahren beschreibt. Danach gilt es in enger Abstimmung mit der Verwaltung und Politik zu beraten und zu entscheiden, ob und ggf. wann und in welcher Höhe sich die Stadt im Rahmen des finanziell Machbaren an den jeweiligen erforderlichen Maßnahmen beteiligt. So sind folgerichtig auch Sperrvermerke aufzunehmen, die eine Freigabe von Geldern durch den Fachausschuss voraussetzen.
Sollten die bereits beschriebenen Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Kommunen –    auf die wir tatsächlich wenig bis gar keinen Einfluss haben – bis auf weiteres so bleiben, dann wird es in vielen Bereichen zu deutlichen Einschnitten kommen müssen, wenn man
–    und dass ist zumindest das Ziel unserer Fraktion – in den nächsten Jahren tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will.
Ein erster und sicherlich wichtiger Schritt dazu sollte das Konzept der strategischen Haushaltskonsolidierung sein. Ergebnis entsprechender Workshops und Beratungen ist nun die Aufstellung von Leitlinien und deren Gewichtung, die es ermöglicht, die Produkte anhand eines ersten Prüfschemas zu bewerten. Von einem Konzept im eigentlichen Sinne ist dieses aber noch durchaus ein gutes Stück entfernt. Der Prozess ist daher aus unserer Sicht noch lange nicht abgeschlossen, zumal auch die Prüfung und Aufarbeitung der 52 Produkte anhand der Leitlinien bis heute nur ansatzweise stattgefunden hat. Hier haben wir zum heutigen Zeitpunkt mehr erwartet. Wir bedauern es auch, dass unser Ansinnen im Hinblick auf eine gewisse Verbindlichkeit dieses Konzepts unbeachtet geblieben ist. Konzept ja, aber halten muss sich daran keiner!? Wir hoffen jedenfalls, im Dezember 2018 nicht sagen zu müssen, dass wir uns den Prozess auch im wahrsten Sinne des Wortes hätten sparen können.  
Für die CDU-Fraktion möchte ich noch kurz auf folgende weitere Haushaltspositionen im Einzelnen eingehen. 
So sind erneut Beträge für einen Anbau am Haus Siekmann veranschlagt, dieses Mal allerdings auch unter der Rubrik Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen. Wir haben hier erneut die Chance erhalten, einen Fördergeldantrag zu stellen, der uns im Falle eines positiven Ausgangs einen Betrag von über 200 T€  sichern würde. Diese Chance wollen wir uns  - entgegen anderer politischer Auffassungen – nicht entgehen lassen. Eine Freigabe der für 2017 bereits im Haushalt vorgesehenen Mittel wäre aus unserer Sicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vertretbar gewesen und hätte mit der Pflicht zu einem verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Geldern nichts mehr zu tun gehabt. 
Gleiches gilt für vereinzelte Vorschläge, Investitionen aus späteren Jahren in das Jahr 2018 vorzuziehen, weil sich mit dem Haushalt 2018 vermutlich die allgemeine Rücklage um mehr als 5 % verringern wird und daher der Haushalt ohnehin nicht mehr zu „retten“ ist. Diesem Ansinnen erteilen wir eine klare Absage. Wir haben alles dafür zu tun, unseren Schuldenstand jederzeit möglichst gering zu halten und unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten. Im Übrigen hat auch das Jahr 2016 gezeigt, dass sich durchaus Möglichkeiten einer wesentlichen Verbesserung ergeben können. Gleiches gilt vermutlich für das Jahr 2017.
Vor kurzem konnten wir lesen, dass sich die Feuerwehr gerne eine räumliche Verbesserung/Erweiterung wünscht, ebenso technische Neuerungen. Diesem durchaus verständlichen Wunsch müssen wir aufgrund fehlender Finanzmittel derzeit tatsächlich eine Absage erteilen. Dennoch werden wir im Bereich des Brandschutzes die erforderlichen Investitionen tätigen. Allein in 2018 sind Beschaffungen von über 500 T€ im Bereich Fahrzeug und Ausrüstungen vorgesehen. Wir stellen damit sicher, dass die freiwilligen Helfer ihre Arbeit zum Wohl der Bürger unserer Stadt in gewohnter, qualitativ hochwertiger Art und Weise erbringen können. An dieser Stelle gilt unser herzlicher Dank für den hier geleisteten ehrenamtlichen Einsatz.
Der flächendeckende Breitbandausbau soll im kommenden Jahr Formen annehmen, hier sind von der Stadt als Eigenanteil immerhin 115.000 € für 2018 vorgesehen. Die dringend erforderliche gute Versorgung der Bürger und Unternehmen im angestrebten Maß kann  nicht hoch genug bewertet werden. Nur so können wir vermeiden, dass unsere Stadt hier im Vergleich zu den Nachbarkommunen ins Hintertreffen gerät.
Der Wohnbebauung im Gebiet Hagenholt-Nord steht nichts mehr im Wege. Der Umstand, dass für alle Grundstücke ein Kaufinteresse besteht und daher davon auszugehen ist, dass bereits in 2018 auch alle Flächen veräußert werden können, zeigt uns allerdings auch, dass nach wie vor ein hoher Bedarf an Baugrundstücken besteht. Es gilt daher, in Sendenhorst kurzfristig weitere Flächen als Bauland auszuweisen.
Gleiches hätten wir gerne für den Kohkamp in Albersloh verkündet. Die hier vorhandenen Rahmenbedingungen, insbesondere die Abhängigkeit von Dritten, machen es hier allerdings ungleich schwerer, zu einer schnellen Entwicklung zu kommen. Wir hoffen jedenfalls, dass es in 2018 endlich zu einer Vermarktung kommen wird, damit die auch hier bestehende hohe Nachfrage zügig abgedeckt werden kann.    
Für die Situation der Gewerbegebiete in Sendenhorst kann an die Ausführungen zu den Wohnbauflächen angeknüpft werden, nach dem nun alle Grundstücke in der Ostheide verkauft sind.
Die CDU-Fraktion steht damit dafür, weiterhin sinnvoll in die Infrastruktur zu investieren, um die Attraktivität der Stadtteile zu erhalten bzw. zu verbessern und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich weitere Bürger und Unternehmen hier niederlassen und wohlfühlen. Wir wollen Sendenhorst und Albersloh zukunfts- und wettbewerbsfähig machen. Dazu gehört es unserer Meinung nach auch, auf Steuererhöhungen gänzlich zu verzichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch dieser Haushaltsplan scheint sich strikt am finanziell Machbaren zu orientieren. Er mag auch einen guten Kompromiss zwischen einer sparsamen Haushaltsführung und erforderlichen Investitionen darstellen. Ein „Weiter so!“ darf es aus unserer Sicht dennoch nicht geben, wenn man bedenkt, dass die Ausgleichsrücklage in 2014 aufgezehrt wurde und die Stadt seitdem ihre allgemeine Rücklage, sprich ihr Eigenkapital verzehrt. Es gilt  für uns Alle, die mittelfristig in Ansatz gebrachten Jahresfehlbeträge weitestgehend aus eigener Kraft zu verringern, mag dieses auch an vielen Stellen sprichwörtlich „wehtun“.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2018 und der Ergebnis- und Finanzplanung 2019 bis 2021 zu, allerdings mit der deutlichen Erwartung von zukünftigen nachhaltigen Konsolidierungsmaßnahmen.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die Mitarbeit an der Aufstellung des Planentwurfs. 
Abschließend darf ich mich im Namen meiner Fraktion auch dieses Jahr besonders bei denjenigen bedanken, die sich Tag für Tag ehrenamtlich in unserer Stadt engagieren und für hier lebenden Bürger einsetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU-Fraktion
Peter Abke
Fraktionsvorsitzender