Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Liebe Ratskollegen,

meine Damen und Herren,

die Stadt Sendenhorst beschreitet im zweiten Jahr der Pandemie nun erstmals auch mit Blick auf die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde unsicheres Terrain. Konnten wir zu Ende des Jahres 2019 noch den Haushaltsplan für 2020 im gewohnten Rahmen verabschieden, verdeutlichen nicht nur die späten Haushaltsberatungen für das bereits laufende Jahr die herausfordernde Lage, in der sich Sendenhorst und Albersloh gemeinsam mit der übrigen Welt befinden.

Das unsichere Terrain ist vor allem Resultat der aktuell wütenden Covid-19 Pandemie und äußert sich in den bereits von der Bürgermeisterin beschriebenen Rückgängen im Steueraufkommen sowie Ausgabeanstiegen.

Der gegenüber dem ursprünglichen Plan für 2021 prognostizierte Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um 900.000 Euro wiegt alleine bereits schwer genug. Weit größere Sorgen bereitet uns jedoch der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Verluste im Steueraufkommen waren aufgrund der Pandemie erwartbar. Nach dem in 2020 noch vergleichsweise ertragbaren Rückgang droht uns jedoch in diesem Jahr das böse Erwachen. Mit 5,8 Millionen Euro würden wir auf das Niveau von vor 2016 zurückgeworfen werden.

Insbesondere in dieser Pandemie, in der zahlreiche Gewerbetreibende, Kleinunternehmen und Mittelständler eine bittere Zeit durchmachen gilt für uns als CDU: Wir wollen weiter an stabilen und niedrigen Steuerhebesätzen festhalten. Dieses Credo ist dabei nicht nur eines der wirtschaftlichen Vernunft. Es entstammt einem der Grundsätze, die in der Krise gelten. Wir müssen solidarisch sein. Und unsere Solidarität sollte in diesem Fall auch den zahlreichen Freiberuflern, Unternehmern und ihren Angestellten in Sendenhorst und Albersloh gelten.

Als wir den Entwurf des Haushaltsplans erhielten und in die Prüfung einstiegen viel uns sofort der Rückgang der gewerbesteuerzahlenden Betriebe ins Auge. In beiden Ortsteilen war ein erheblicher Rückgang gewerbesteuerzahlender – Ich betone: „gewerbesteuerzahlender“- Betriebe ausgewiesen. Unabhängig von der Pandemie haben wir uns nach den Ursachen hierfür gefragt. Die Pandemie kann diese Entwicklung sicher teilweise erklären aber sollte uns als Kommunalpolitik in erster Linie als Weckruf dienen. Corona beschleunigt die Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft. Corona wirkt als Brennglas für aktuelle Probleme.  Und Corona sollte dazu führen, dass wir uns in Sendenhorst und Albersloh wie auch in ganz Deutschland auf unsere Stärken und Schwächen besinnen, um umgehend in die Zukunft schauen und unsere Situation zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hier um Erläuterung der Wirtschaftsförderung gebeten. Einen ausführlichen Bericht haben wir von unserer Wirtschaftsförderin Frau Görlich im Haupt- und Finanzausschuss erhalten, wofür ich mich recht herzlich bedanken möchte. Die Eingangsworte zu diesem Bericht lauteten: „Die Sorge ist unbegründet“, die Schlussworte :       „ …die letzten 10 Jahre liefen positiv“. Dies bezog sich auf die wirtschaftliche Entwicklung aller Betriebe in beiden Ortsteilen, deren Gesamtzahl sich sogar erhöht hat. Selbst im vergangenen Jahr sind laut Wirtschaftsförderung die Zahlen in Sachen Wirtschaftskraft, Lohn- und Rentenversicherungspflichtiger Arbeitsplätze etc. nicht so schlecht, wie man vermuten könnte. Vielleicht auch Dank der zahlreichen Unterstützungsleistungen durch Bund und Land.

Gleichwohl wurde aber auch in diesem Bericht eingeräumt, dass derzeit keinerlei städtische vermarktbare Gewerbegrundstücke zur Verfügung stehen. Um Erweiterungsmöglichkeiten bestehenden Betrieben zu geben, oder zur Ansiedlung neuer Betriebe ist es nach unserer Auffassung zwingend notwendig hier in allernächster Zeit aktiv zu werden und unser Baulandmanagement anzuschieben. Wer heute auf die Seite der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung geht und dort auf der extra vorhandenen Suchseite für Gewerbegrundstücke Sendenhorst eingibt findet dort nichts!!! Das darf nicht sein, dass muss sich schleunigst nach Auffassung der CDU-Fraktion ändern. Wenn wir hier tätig werden und Neues anbieten bleiben wir erfolgreicher Wirtschaftsstandort mit attraktiven Arbeitsplätzen nicht nur für die, hier lebenden Sendenhorster und Alberloher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für diejenigen, die die kluge Entscheidung treffen, zu uns zu ziehen oder auch nur hier zu arbeiten. Als CDU-Fraktion möchten wir, dass unsere Gemeinde eine dynamische, lebendige Stadt bleibt und keine reine „Schlafstadt“ im Speckgürtel wird.   Gewisse Rahmenbedingungen wie Glasfaserausbau und Bau der WLE die wir auch Dank des Engagements unseres Landrats und unserer Abgeordneten schaffen konnten, tragen sicher zur Stärkung der Standortfaktoren bei, nur müssen wir jetzt mit Macht weiter daran arbeiten.

Der zweite zentrale Baustein zur einer erfolgreichen wirtschaftlichen aber auch sozialen Entwicklung dieser Stadt ist der Ausweis von Wohnbauland. Der Ortsteil Albersloh hat in den letzten Jahren sicher besonders davon profitiert, aber auch in Sendenhorst war es uns möglich, vor allem jungen Familien die Möglichkeit zum Bau des Eigenheims zu geben.

Münster wächst und wächst und mit der Größe der Stadt auch die Mieten. Längst haben umliegende Gemeinden von daraus resultierenden Zuzügen profitiert: Die Zahl der Einwohner steigt, vor allem Familien ziehen mit ihren Kindern auch in unsere Stadt. Dies sichert die Zukunft unserer beiden Ortsteile, ihrer Infrastruktur und ihrer Dynamik. WLE und Glasfaser werden Sendenhorst und Albersloh auch auf diesem Feld noch attraktiver machen.  Wir müssen dem Wachstumspotential unserer Stadt mit einer ausreichenden Zahl an potentiellen Wohnbaugrundstücken Rechnung tragen. Nicht zuletzt muss es unser Interesse sein, dass der erfreuliche Zuzug nicht zu übermäßig steigenden Mieten führt. Wohnen in Sendenhorst und Albersloh soll und muss bezahlbar bleiben.

Dementsprechend bitten wir Sie Frau Bürgermeisterin Reuscher: Unterstützen Sie uns bei unserem Anliegen, weitere Wohnbaugebiete auszuweisen. Wir als CDU setzen uns bereits seit Jahren für mehr Bauland ein. Wir sind überzeugt, dass die bisherigen Baugebiete diese Stadt nach vorne gebracht haben. Und wir sind überzeugt, dass weitere Baugebiete die sowohl soziale wie auch wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt auch weiter fördern werden.

Gerade für die jüngere Generation müssen wir unsere Stadt weiter attraktiv halten. Wir stehen hier in einem Wettbewerb, nicht zuletzt zu Münster. Wollen wir, dass unsere Kinder nach Ausbildung oder Studium wieder nach Sendenhorst und Albersloh zurückkehren, müssen wir die Jugendlichen an ihre Heimatorte binden. Dazu reichen Wohngrundstücke nicht aus.

Wir haben uns in diesem Zuge sehr gefreut, als im letzten Jahr Jugendliche an uns herangetreten sind und die Idee einer „Pumptrack-Anlage“ präsentiert haben. Wir unterstützen die Forderung nach einer solchen Strecke in Sendenhorst. Outdoor-Aktivitäten für Jugendliche sind auch vor dem Hintergrund von Pandemie und Digitalisierung in hohem Maße unterstützenswert.  Möglichkeiten zur Nutzung von Mountainbikes fügen sich hervorragend in unser Bild der Fahrradregion Münsterland und sind Dank Förderprogrammen von Bund und Land nicht einmal eine besondere Haushaltsbelastung. Nichts desto trotz wissen wir: Wir müssen weiter daran arbeiten Sendenhorst und Albersloh noch attraktiver für Jugendliche zu machen.  Und wie an diesem Beispiel zu sehen, kommen die besten Ideen immer noch von den Betroffenen selber. Wir rufen also die Jugendlichen in Sendenhorst dazu auf: Kommt gerne weiter mit Euren Ideen und Anliegen auf uns zu! 

Die aktuellen Einbrüche der Steuereinnahmen werden uns in einem von unserer Fraktion stets vorrangig forcierten Ziel weiter zurückwerfen. Die Konsolidierung des Haushaltes stellt uns erstmals wieder vor große Herausforderungen.

Neben den genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmensituation muss sicher die Ausgabenseite der Stadt noch einmal in Augenschein genommen werden.

Gerade um deren Transparenz sicherzustellen hatte die CDU-Fraktion noch eine ganze Reihe von Fragen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen. Wir verweisen diesbezüglich hierauf. 

Erfreulich ist hier als einer der wenigen Einzelpunkte der Rückgang der Kreisumlage um fast eine halbe Million Euro und damit fast zehn Prozentpunkte. Wir danken Kreistag und Landrat ausdrücklich für diese Entlastung. Dass die Jugendamtsumlage um 400.000 Euro steigt, ist für den Haushalt der Stadt Sendenhorst sicher kein Grund zur Euphorie aber gut angelegtes Geld.

Der Stabilisierung des Haushaltes kommen die erhöhten Schlüsselzuweisungen von Land und Bund zu Gute. Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass auf den höheren föderalen Ebenen nun zumindest ein teilweise gesteigertes Bewusstsein für die Lage der Kommunen vorhanden ist.

Es ist jedoch weiterhin klar: Wir müssen schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren. Eine erhebliche Belastung künftiger Haushalte durch Zinszahlungen ist momentan zwar noch unwahrscheinlich aber nicht im Bereich des Unmöglichen. Das niedrige Zinsniveau wird nicht ewig Bestand haben.

Neben unseren zuvor genannten zentralen Anliegen will die CDU-Fraktion zwei weitere kleinere aber nicht minder wichtige Eckpunkte dieses Haushaltes und der Stadtentwicklung berücksichtigt wissen.

Unsere beiden Ortsteile zeichnen sich neben einer Vielzahl von Faktoren durch hohes ehrenamtliches Engagement der Bevölkerung aus. Wir möchten unseren engagierten Bürgern weiter unter die Arme greifen und ihren Einsatz mit einer App für das Ehrenamt unterstützen.

Eine der seit Generationen bestehenden Konstanten des Ehrenamtes bildet unsere Freiwillige Feuerwehr. Alle Anschaffungen in Sachen Feuerwehr sind eine Investitionstätigkeit im Besten Sinne und für uns Einzelpunkte des Haushaltes, die wir sehr unterstützen.

Für unsere Feuerwache in Sendenhorst brauchen wir jetzt einen neuen Standort-möglichst zusammen mit der Rettungswache- und auch in Albersloh bleibt eine entsprechende Weiterentwicklung vordringlich.

Die jetzt eingeplante Sanierung der Sportstätten haben wir seitens der CDU versucht durch Landeszuschüsse finanziert zu bekommen. Leider sind wir nicht zum Zuge gekommen. Umso mehr freuen wir uns, dass in den Haushalt Gelder für die Sanierung der Umkleiden eingestellt werden konnten. Hier konnten wir uns bereits im HuFA auf eine schrittweise Sanierung dringender Objekte einigen.

Abschließend möchte ich noch für die CDU-Fraktion Punkte wie Wirtschaftswege, und natürlich unsere Schul- und Kindergartenlandschaft erwähnen. Aus Zeitgründen kann ich leider nicht mehr detailliert darauf eingehen, aber auch hier müssen wir investieren um attraktiv zu bleiben. Wir werden hier stets darauf drängen, dass hier kein Stillstand eintritt.

Frau Küch Wallmeyer, Ihnen, Ihrem Team und allen Beteiligten möchte ich für die CDU-Fraktion herzlichen Dank sagen für die, in den letzten Wochen und Monaten geleistete Arbeit zur Erstellung des Haushaltsplanes, für die Beantwortung unserer Fragen, für die Aufnahme von Änderungen etc.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu.