Vorbemerkungen:
Die CDU-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass nunmehr für das Jahr 2016 ein Jahresergebnis prognostiziert wird, dass die Stadt Sendenhorst zur Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzepts verpflichten würde.

Dabei sind die Gründe dafür keineswegs hausgemacht. Größtes Defizit auf Ertragsseite im Vergleich zu den Haushaltsplanungen für 2016 sind die Landeszuwendungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Es entsteht allein hier ein Defizit von 970.000 €, da die Zuweisung an die Städte und Gemeinden entgegen der Ankündigung nicht mit pauschal 10.000 € pro Flüchtling und Jahr erfolgt. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder werden also nicht durchgeleitet. An Zusagen hält man sich offenbar nicht gebunden. Es zeigt sich, dass Sendenhorst -und darüber hinaus auch viele andere Städte und Gemeinden -von der rot-grünen Landesregierung um Frau Kraft hier schlichtweg alleine gelassen werden. Verlässlichkeit und Gerechtigkeit sieht sicherlich anders aus, zumal Sendenhorst die Aufnahmequote bereits übererfüllt hat und hier eine geradezu vorbildliche Integrationsarbeit geleistet wird.

Was bleibt zu tun, wenn man vom Land NRW zumindest in finanzieller Sicht im Stich gelassen wird? Es gilt, sich mit den bestehenden Möglichkeiten selbst zu helfen. Die CDU-Fraktion sieht dabei sich, die anderen Ratsfraktionen und auch die Stadt(-verwaltung) in der Verpflichtung, die Möglichkeiten zur Vermeidung des Haushaltssicherungskonzepts kurzfristig auszuschöpfen.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Ratssitzung am 29.09.2016 eine Vorlage zu erarbeiten, die Möglichkeiten/Handlungsvorschläge zur Verbesserung des Jahresergebnisses 2016 mit dem Ziel aufzeigt, das Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden.

Peter Abke
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion