Der Rat der Stadt Sendenhorst beauftragt den Bürgermeister, ein Schreiben mit folgendem Inhalt an die Landesregierung NRW zu richten:
Die Schulsozialarbeit ist ein wertvoller Baustein im System unserer Schulen. Schüler jeden Alters und jeder sozialen Herkunft profitieren von der Betreuung ausgebildeter Sozialpädagogen.

Die Bundesregierung hatte sich im Februar 2011 im Rahmen der Hartz-IV-Verhandlungen mit den Ländern zur Finanzierung der Schulsozialarbeit bis einschließlich 2014 bereit erklärt, wobei es Konsens war, dass die Schulsozialarbeit dennoch keine Bundesaufgabe ist. Mittlerweile hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Länder durch Übernahme der BaföG-Finanzierung durch den Bund in Höhe von 1,17 Mrd. EUR p.a. entlastet werden, wobei die Mittel für den Bildungsbereich verwendet werden sollen. Die Entlastung für das Land NRW durch den Bund beträgt dabei 279 Mio. EUR p.a. Diese zusätzlichen Mittel könnten für Aufgaben wie der Finanzierung der Schulsozialarbeit verwendet werden. Die Landesregierung hat bereits erklärt, keine Mittel zur Finanzierung der Schulsozialarbeit bereitzustellen. Dies bedeutet für Kommunen, die Schulsozialarbeit in ihren Schulen beibehalten wollen, dass sie diese künftig selbst aus dem eigenen Haushalt finanzieren müssen. Zu diesen Städten gehört auch die Stadt Sendenhorst. Die Schulsozialarbeit wird hier an mehreren Schulen erfolgreich eingesetzt. Für das Jahr 2015 wären die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion daher bereit, eine Finanzierung der Schulsozialarbeit aus städtischen Haushaltsmitteln zu übernehmen. Sofern sich dieses im Haushaltsplan nicht ohne weiteres darstellen lässt, müsste das Geld an anderer Stelle eingespart werden. Eine Finanzierung der Schulsozialarbeit ist allerdings Aufgabe des Landes und kann als freiwillige Leistung der Stadt Sendenhorst über 2015 hinaus auch bei dem sicherlich fraktionsübergreifend vorhandenen guten Willen nicht zuverlässig sichergestellt werden. Eine Übernahme der erforderlichen Kosten durch das Land und eine damit verbundene Zuverlässigkeit an dieser Stelle ist aber nicht nur für die Stadt wichtig, sondern besonders auch für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die in der Schulsozialarbeit eingesetzten Fachkräfte. 
Der Rat der Stadt Sendenhorst protestiert gegen die Entscheidung der Landesregierung, die Schulsozialarbeit nicht zu finanzieren und fordert die Landesregierung auf, die auskömmliche Finanzierung der Schulsozialarbeit ab dem Haushaltjahr 2015 zu übernehmen.   

Peter Abke
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion   
  
Josef Lammerding
Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion