Sehr geehrter Herr Bürgermeister Streffing,
sehr geehrte Damen und Herren,

der diesjährige Entwurf der Haushaltssatzung liegt uns zur Beschlussfassung vor. Für das Haushaltsjahr 2015 muss derzeit von einem Fehlbedarf von ca. 1,27 Mill. € nebst Ermächtigungsübertragungen von etwa 50 T€ ausgegangen werden und damit einer Verringerung der allgemeinen Rücklage um 4,98 %

Es droht damit das Haushaltssicherungskonzept aufgrund der  Verringerung  der allgemeinen  Rücklage  in  zwei aufeinander folgenden Jahren um mehr als 5 % und dies nicht nur aufgrund der Volatilität der in Ansatz gebrachten Gewerbesteuererträge.
Der Haushalt ist weiterhin strukturell unterfinanziert u.a. aufgrund der hohen Transferaufwendungen sowie einer fehlenden angemessenen Finanzausstattung durch Bund und Land. Dabei ist es bezeichnend, dass unsere Stadt im Haushaltsplanentwurf als „Systemverlierer“ im kommunalen Finanzausgleich bezeichnet wird, der auch in den Folgejahren nicht von Schlüsselzuweisungen  partizipieren wird.  Wir halten die nach dem  Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 vorgesehene Steuerkraft- und Umlagekraftermittlung  schlichtweg für falsch und ungerecht, da hier der Stadt die in der Vergangenheit zu viel gezahlten Leistungen sogar noch zum Nachteil gereichen. Darüber hinaus bleibt es für die CDU-Fraktion unverständlich, dass den Städten Aufgaben und damit finanzielle Lasten aufgebürdet werden, die originär vom Land zu übernehmen sind und auch in anderen Ländern tatsächlich vollständig von Seiten des Landes übernommen werden, wie z.B. in den Bereichen Schulsozialarbeit, Inklusion sowie der Flüchtlingsunterbringung.
Letztlich müssen wir hier aber vor Ort nun entscheiden, wie wir mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln verantwortungsvoll umgehen. Die CDU-Fraktion möchte Sendenhorst und Albersloh als liebens- und lebenswerte Wohn- und Arbeitsstandorte erhalten und dafür im Rahmen der Möglichkeiten weiterentwickeln. Es gilt dazu aus unserer Sicht, den noch vorhandenen geringen Spielraum bestmöglich zum Wohl der Bürger zu nutzen. 
Ein solcher Spielraum besteht allerdings nur, wenn wir das Haushaltssicherungskonzept vermeiden können. Dafür wird die CDU-Fraktion die Erhöhung der Grundsteuer B auf 450 v.H. für die nächsten Jahre als „notwendiges Übel“ mittragen.
Die Haushaltsplanberatungen haben bereits deutlich gemacht, dass die Verwaltung bei der Aufstellung des Plans für 2015 den Weg der Sparsamkeit konsequent beschritten hat. Trotz einzelner Positionen, die in den Fachausschüssen nochmals gesondert zu beraten sind, fanden sich trotz einer Vielzahl von Anfragen, Hinweisen und Einsparvorschlägen tatsächlich kaum Einsparmöglichkeiten. 
Es stellt sich daher für die nächsten Jahre die Frage, wie sich die anhaltend schlechte Haushaltslage stetig und nachhaltig verbessern soll. Hier auf positive Signale  oder gar Zusagen des Landes zu warten, halten wir derzeit nicht für ausreichend oder gar zielführend. Ein „Weiter so“ kann es aus Sicht der CDU-Fraktion jedenfalls nicht geben. Wir sind gehalten, uns noch stärker um eine Haushaltskonsolidierung zu bemühen. Wir haben daher dem Vorschlag der Verwaltung zur Einrichtung eines entsprechenden Arbeitskreises zugestimmt und werden uns dort nach Kräften einbringen. In diesem Arbeitskreis wird es sicherlich auch gelten, nicht besonders populäre Themen anzusprechen. So werden sicherlich auch die freiwilligen Leistungen einer Überprüfung nach Fortdauer und/oder Höhe zu unterziehen sein.
Zu einzelnen Schwerpunkten des Haushaltes 2015 möchte ich für die CDU-Fraktion folgendes ausführen:
Innenstadtentwicklung:
Die CDU-Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie zu einer Entwicklung der Innenstadt in Form des beschlossenen Konzepts steht. Dieses Konzept alleine aufgrund des Wasserspiels in Frage zu stellen, halten wir für verfehlt. Es geht hier schließlich um die Umsetzung eines Gesamtkonzepts, dass auch nur in seiner Gänze eine Förderung erfahren hat. Die Herausnahme des Wasserspiels als ein wesentliches Gestaltungselement hätte daher auch die Gefahr mit sich gebracht, dass die Förderung insgesamt gefährdet gewesen wäre. Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass alle Maßnahmen zeitnah, möglichst in diesem Jahr umgesetzt werden. Der Innenstadt soll damit ein deutliches Plus an Attraktivität und damit Aufenthaltsqualität verliehen werden, gleichzeitig kann auch das Stadtjubiläum in einem angemessenen örtlichen Rahmen stattfinden. 
700 Jahr - Feier
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass das Stadtjubiläum in dem eben angesprochenen angemessenen Rahmen stattfinden soll. Sollten dazu letztlich finanzielle Mittel fehlen, sind wir grundsätzlich zu einer Bezuschussung bereit. Wir würden uns aber natürlich auch über Jeden freuen, der die 700-Jahr-Feier im Wege des Sponsorings unterstützen will. Ganz herzlich bedanken möchten wir uns bereits jetzt für die vom Arbeitskreis geleistete Vorbereitungsarbeit.
Wohnlandentwicklung
Wir unterstützen grundsätzlich die Bauvorhaben, die zu einer Verdichtung der Innenstadtbereiche führen. Die Schaffung altersgerechter, insbesondere barrierefreier Wohnungen, ist an diesen Stellen sicherlich der richtige Weg. Wir sind allerdings auch gehalten, uns Gedanken über die Ausweisung weiterer Baugebiete zumachen. In Albersloh gilt es nun, den Kohkamp behutsam in Abschnitten zu entwickeln. Auch für den Ortsteil Sendenhorst müssen wir überlegen, ob und ggf. wo eine weitere Entwicklung stattfinden soll.  
Sportstätten:
Die Sporthalle in Albersloh wird in diesem Jahr fertiggestellt. Die dafür - auch in den nächsten Jahren - aufzuwenden Finanzmittel sind sicherlich erheblich. In diesem Zusammenhang darf allerdings nicht vergessen werden, dass damit nicht nur die Attraktivität von Albersloh als Wohnstandort verbessert und etwas für die Sportvereine getan wird, sondern diese auch eine Leistung für die Bevölkerung erbringen. Das Vorhalten eines vielfältigen Sportangebots sehen wir nicht nur als Beitrag zur Gesundheitsförderung. Die Arbeit in den Sportvereinen – insbesondere mit den Kindern und Jugendlichen - stellt sicherlich eine der „einfachsten“ Arten dar, ehrenamtlich Sozialarbeit zu leisten. 
Straßensanierung:
Auch in diesem Jahr stehen eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur an. Hier gilt es, mit den absolut notwendigen Erneuerungen nicht länger zuzuwarten. Eine derart dringende Erforderlichkeit sehen wir derzeit am „Alten Postweg“ im Baugebiet Alter Postweg Süd allerdings nicht. Wir haben deshalb bereits im Rahmen der Planberatungen unter den Prämissen von Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit um die Prüfung gebeten, ob nicht vorläufig auf den Ausbau verzichtet werden kann und zur Gewährleistung der Sicherheit zunächst eine Fußwegeverbindung von der Hoetmarer Straße bis zum ersten Abzweig in die Strontianitstraße herstellbar ist. 
Feuerwehr:
Der Haushaltsplan 2015 sieht für dieses Jahr Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 110.000 € für die Anschaffung zweier ELW vor. Damit soll die Ausstattung der Feuerwehr entsprechend des Bedarfsplans unserer Stadt vervollständigt werden.  Um der Aufgabenstellung des Brandschutzes und damit der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr gerecht zu werden, sind die Anschaffungen zu tätigen. Wir bitten die Verwaltung aufgrund der weiterhin äußerst angespannten Finanzsituation der Stadt allerdings nach wie vor darum, in Abstimmung mit der Leitung der Feuerwehr weiterhin nach möglichen Einsparpotentialen zu suchen. Wir bedanken uns jedenfalls bei den Mitgliedern, die sich Tag für Tag unermüdlich ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Bürger engagieren.
Schulen/Sozialarbeit
Für die Entwicklung und den Bestand unserer Schulen werden wir die erforderlichen Mittel - hier insbesondere für Baumaßnahmen - bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Dieses gilt natürlich auch für die Montessorischule. Darüber hinaus haben wir schon frühzeitig deutlich gemacht, dass wir zunächst die Weiterführung der sehr guten Schulsozialarbeit gewährleisten wollen, obwohl wir – wie bereits erläutert-, dafür eigentlich gar nicht zuständig sind.
Asylbewerber/Flüchtlinge:
Die stetig steigende Zahl von Flüchtlingen stellt für die Stadt Sendenhorst nicht nur eine finanzielle Herausforderung dar. Hier gilt es, den Betroffenen nicht nur eine Möglichkeit zu einer angemessenen Unterkunft zu verschaffen, sondern sie auch in das alltägliche Leben, das Miteinander zu integrieren. Die CDU-Fraktion begrüßt es daher, dass zur sozialen Betreuung der Asylbewerber eine professionelle Kraft engagiert wurde. Darüber hinaus zeigt sich nicht erst seit heute aber doch besonders jetzt, wie wichtig die Arbeit des Deutsch-Ausländischen-Freundeskreises ist. Ihm gilt an dieser Stelle ebenso unser besonderer Dank, wie allen Ehrenamtlichen, die sich für das Wohl der Bürger in unserer Stadt einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zusammengefasst lässt sich sagen, dass sich der Haushaltsplan strikt am finanziell Machbaren orientiert. Ein „Mehr“ wäre in vielen Bereichen sicherlich wünschenswert, ist aber realistisch betrachtet schlichtweg nicht leistbar. 
Die CDU-Fraktion stimmt daher dem Haushaltsplan 2015 und der Ergebnis- und Finanzplanung 2016 bis 2018 zu. 
Ich darf mich für meine Fraktion auch bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die bis dato geleistete Arbeit bedanken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

Für die CDU-Fraktion
Peter Abke