„Hass und Diffamierung von Politikern“

auf Anfrage der Westfälischen Nachrichten

01.01.2020 | Peter Abke Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Senden

Zum Thema „Hass und Diffamierung von Politikern“ habe ich persönlich bisher keine Erfahrungen machen müssen. Dieses hängt – so glaube und hoffe ich – mit den stets sachlichen Diskussionen und darauf basierenden Entscheidungen zusammen, die wir dann größtenteils und regelmäßig parteiübergreifend getroffen haben. Diese demokratischen Strukturen, die erkennbar das Ziel haben, zum Wohl der Stadt und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zu handeln, sind sicherlich ein wesentlicher Faktor, um erst gar kein Unverständnis und daraus resultierenden Unmut bis hin zu Hass aufkommen zu lassen. 

 
Fakt ist allerdings, dass unsachliche und polarisierende Äußerungen in den sozialen Medien auch hier vor Ort leider zugenommen haben. Insofern sollte sich hier doch einmal jeder hinterfragen, ob diese - zum Teil persönlichen - Angriffe tatsächlich der Sache dienen. 
Fakt ist aber auch, dass Anfeindungen durch den Gebrauch von Sprache bis hin zu körperlicher Gewalt inzwischen auch viele Kommunalpolitiker und deren Familien in anderen Städten und Gemeinden betreffen. Bedenkt man hier, dass sich diese ehrenamtlich und in Ihrer Mehrzahl auch dort für das Wohl der Allgemeinheit einsetzen, ist ein derartiges Verhalten mit teils extremistischer Herkunft mit den christlichen und demokratischen Werten der CDU unvereinbar und strikt abzulehnen. 

Die Frage nach der richtigen Reaktion ist dabei sicherlich nicht so leicht zu beantworten. Auf eine eigene Bewaffnung, wie sie der Bürgermeister von Kamp-Lintfort anstrebte, sollte man nicht setzen, obwohl dieses doch deutlich zeigt, mit welchen Nöten und Ängsten sich der Betroffene hier auseinander zu setzen hat. Sind herablassende Äußerungen offensichtlich nicht mehr vom Recht der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckt, so sind diese meines Erachtens sofort zur Anzeige zu bringen und ebenso strikt strafrechtlich zu verfolgen, wie reine Gewaltdelikte. 
Wir alle - ob privat oder politisch unterwegs - müssen in jedem Falle gemeinsam und geschlossen weiterhin für Demokratie einstehen und Angriffen auf Politiker entschieden entgegentreten. Nur so kann es gelingen, auch in Zukunft noch genügend Interessierte zu finden, die vor Ort eine ehrenamtliche politische Aufgabe wahrnehmen möchten.

Peter Abke
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst