Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Unwort des Jahres 2016

(auf Anfrage der Westfälischen Nachrichten)

01.01.2020 | Peter Abke Fraktionsvorsitzender

Die Entscheidung zum Unwort des Jahres ist zu begrüßen, denn Ziel ist es nach wie vor, das Bewusstsein für Sprache fördern und unsachliche Formulierungen in den Fokus zu stellen, um so für ein besseres Miteinander im öffentlich Umgang zu sensibilisieren. 

Nachdem das Schlagwort „Volksverräter“ vielfach insbesondere während der Demonstrationen des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und in sozialen Netzwerken gebraucht wurde und sich vor allem an Politiker auf Bundesebene richtete, haben dieser diffamierende Sprachgebrauch und darüber hinaus gehende Drohungen inzwischen auch die kommunale Ebene erreicht.

Der Begriff hat damit nicht nur die sachlich-politische Debatte negativ beeinträchtigt. Mit seiner Verwendung werden auch die Menschen persönlich verunglimpft, die sich ehrenamtlich und demokratisch für das Wohl der Allgemeinheit einsetzen. 

Eine solche Beschimpfung und Provokation ist aus Sicht der CDU-Fraktion strikt abzulehnen und zurückzuweisen. Wir sind auch der Auffassung, dass eine solche Wortwahl nicht mehr vom Recht der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckt ist und daher eine strafrechtlich relevante Beleidigung darstellt. 

In unserem Alltag wird es daher weiterhin darum gehen, Argumente auszutauschen, andere Meinungen zu akzeptieren und sich mit diesen sachlich auseinanderzusetzen. Nur so können wir auf breiter Basis denjenigen den Nährboden entziehen, die mit ihren Rufen lediglich polarisieren und andere Menschen diffamieren wollen. Der Fall des inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden der Bocholter SPD sollte für uns alle alarmierend genug gewesen sein.  

Für die CDU-Fraktion
Peter Abke
Fraktionsvorsitzender