Rede zum Entwurf des Haushaltsplans 2020

12.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Streffing,
sehr geehrte Damen und Herren, 
der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 liegt uns zur Beschlussfassung vor.
Für das kommende Jahr ist aktuell von einem Jahresdefizit von ca. 219.000 € auszugehen, trotz des Erhalts von durchaus erheblichen 622.000 € an Schlüssel-zuweisungen.


Schon an dieser Stelle lässt sich feststellen, dass wir unser stetes Ziel, zumindest einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können, nicht erreicht haben. Gründe dafür gibt es sicherlich eine Vielzahl. Neben den von uns nach wie vor nicht zu beeinflussenden externen Faktoren war der Entwurf des Plans ohnehin schon von einer sparsamen Haushaltsführung geprägt, ohne die notwendigen und sinnvollen Investitionen zu vernachlässigen. Erhebliche Einsparpotentiale konnten wir nicht ausmachen.
Wir haben es als CDU-Fraktion auch für erforderlich gehalten weitere Finanzmittel vorzusehen, die im Planentwurf noch nicht berücksichtigt worden sind. 
So haben wir aus Gründen des Klimaschutzes den Planansatz für öffentliche Grünflächen maßvoll, aber doch erheblich um 33.500,00 € erhöht, um hier in einem ersten Schritt Neuanpflanzungen durchführen zu können. Dabei setzen wir nicht allein auf die Anpflanzung von Bäumen, sondern zur Sicherstellung der biologischen Vielfalt auch auf andere Pflanzarten. Die CDU-Fraktion freut sich auch darüber, dass ihre weiteren Anträge zur Durchführung einer Klimaschutzwoche und zusätzlichen konkreten Projekten mit ihrer Umsetzung in 2020 Zustimmung gefunden haben. Politik und Verwaltung haben erkannt, dass es neben den bereits initiierten Maßnahmen weiterer Klimaschutzprojekte bedarf. Insofern ist für uns aber auch klar, dass wir Klimaschutz als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Wir – und damit meinen wir jeden einzelnen Bürger unser Stadt – müssen alle mit anpacken und im Rahmen unserer Möglichkeiten schauen, was für den Umwelt-/Klimaschutz leisten können.
Im Bereich Brandschutz konnten wir dem Haushaltsplanentwurf keinen separaten Ansatz für die Planungen zur Umsetzung des aktuellen Brandschutzbedarfsplans entnehmen und haben vorsorglich darum gebeten, zur Einhaltung aller Anforderungen einen angemessenen Haushaltsansatz vorzusehen. Mit den nunmehr vorgesehenen weiteren Planungsmitteln wird dieses nun sichergestellt.
Mit der Errichtung des von uns beantragten Fuß- und Radweges von der Kirchbergstraße zur Nordenfeldmark schaffen wir im kommenden Jahr eine zusätzliche innerörtliche Verbindung, die nicht nur der Steigerung der Aufenthaltsqualität sondern auch der Sicherheit aller Nutzer, insbesondere auch der Kinder des Montessori-Kindergartens dienen wird.
Neben einer Änderung der Kulturförderrichtlinien wurde auch die Sportförderungsrichtlinie überarbeitet. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich die Zuschüsse für die Sportvereine um ca. 50 % auf rund 30.000 € erhöhen. Diesen tragen wir gerne mit, da in den Vereinen nicht nur eine hervorragende Jugendarbeit und Gesundheitsförderung, sondern nach wie vor auch ein wesentlicher Beitrag zur Integration geleistet wird. Deshalb verstehen wir Sendenhorst nicht nur als „Stadt der Stimme“ sondern auch als „Stadt des Sports“. Wir werden daher auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger ein Hallenbad vorhalten. Allein in 2020 werden hier 190.000 € in die Umrüstung der Lüftungsanlage sowie Akustikabsorber investiert.
In diesem Zusammenhang ist dann auch positiv zu erwähnen, dass die Stadt eigene Schwimmkurse für Nichtschwimmer anbieten wird und dies zu einer deutlich geringeren Gebühr, als es bei den bisherigen Kursen der Fall war. Wir sind insofern gerne bereit, zu Gunsten der frühzeitigen Vermittlung der Schwimmfähigkeit den Mehraufwand in den Haushalt einzustellen. 
Im Haushaltsplanentwurf 2020 waren auch Mittel für das Projekt „Werse-Illumination“ veranschlagt. Geplant war, den Böschungsbereich der Werse mit akzentuiertem Licht behutsam und naturverträglich in Szene zu setzen. Insofern hätte sich hier aus unserer Sicht die Chance ergeben, mit verhältnismäßig geringfügigen Mitteln eine deutliche Aufwertung des Ortes bzw. Ortskerns zum Jubiläum in 2021 zu erreichen. Wir bedauern es, dass die anderen Fraktionen diese Möglichkeit nicht nutzen wollen.  
Ein Schwerpunkt der Haushaltssatzung 2020 ist wie im Vorjahr der schulische Bereich. Dieses tragen wir erneut, gerne und insbesondere auch deshalb mit, weil wir dem Thema Bildung im Rahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung einen besonderen Stellenwert und damit auch gewissen Vorrang eingeräumt haben. Eine bestmögliche Erziehung und Förderung der Schüler hat für uns weiterhin Priorität.  
Gute schulische Angebote sind bekanntlich auch ein wesentliches Kriterium dafür, ob man sich für Sendenhorst und Albersloh als Wohnstandort entscheidet. Insofern muss man dann aber auch dafür Sorge tragen, dass man überhaupt die Möglichkeiten dafür hat, sich in unserer Stadt niederzulassen. Als es im Dezember 2017 galt, den Haushalt für das 2018 zu verabschieden, haben wir bereits darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht notwendig ist, in Sendenhorst kurzfristig weitere Wohn- und Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Hier hat sich bis heute im Ergebnis leider noch nichts getan. Ein Blick in die Nachbarkommunen, mit denen wir hier durchaus im Wettbewerb stehen, zeigt uns, dass hier weiterhin ein dringender Handlungsbedarf besteht.    
Die CDU-Fraktion steht weiter dafür, sinnvoll in unsere Infrastruktur zu investieren, um die Attraktivität der Stadtteile zu erhalten bzw. zu verbessern und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich weitere Bürger und Unternehmen hier niederlassen und wohlfühlen. Dazu gehört es trotz des erwarteten Jahresdefizites nach unserer Meinung  auch, auf Erhöhungen im Bereich der Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer gänzlich zu verzichten.
Abschließend darf ich mich für meine Fraktion wieder bei allen Ehrenamtlichen bedanken, die ihren Einsatz zum Wohl der Bürger unserer Stadt auch in 2019 wieder geleistet haben. Dieses stärkt den Zusammenhalt in der örtlichen Gemeinschaft und sollte Vorbild für alle sein. Die ehrenamtlich Tätigen werden wir ab 2020 durch die Einrichtung einer Stelle für einen sog. Ehrenamtskoordinator unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushaltsplan ist aus unserer Sicht ausgewogen und setzt richtige Schwerpunkte. Wir sehen auch in diesem Jahr einen guten Kompromiss zwischen einer sparsamen Haushaltsführung und erforderlichen Investitionen. Es fehlt allerdings eine mit Zahlen hinterlegte kurzfristige Perspektive hinsichtlich der Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbeflächen. Hier durften wir zum heutigen Zeitpunkt mehr erwarten, zumal wir die Leitlinien Wohnen und Wirtschaft doch deutlich priorisiert haben. Dieser Kritikpunkt führt aber sicherlich nicht dazu, dass wir uns gegen den Planentwurf 2020 entscheiden.
Ich darf daher feststellen:
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020 und der Ergebnis- und Finanzplanung 2021 bis 2023 zu.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die Arbeit an der Aufstellung des Planentwurfs, insbesondere bei Frau Küch-Wallmeyer als Leiterin der Kämmerei.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2020.

Für die CDU-Fraktion
Peter Abke
Fraktionsvorsitzender

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