Rede zum Entwurf des Haushaltsplans 2019

13.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Streffing,
sehr geehrte Damen und Herren, 
wir haben heute über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 zu beschließen. 
Es ist von einem Jahresüberschuss von aktuell ca. 900.000 € auszugehen und damit einer weiteren Zuführung zur Ausgleichsrücklage. Dabei soll die momentane, durchaus als positiv zu bezeichnende finanzwirtschaftliche Entwicklung aber nicht vergessen machen, dass noch die erheblichen Defizite aus den Vorjahren ausgeglichen werden müssen, um auch in der Zukunft handlungsfähig zu bleiben.

 
Ebenso ist bei dem geplanten Überschuss zu beachten, dass wesentliche Faktoren dafür durch uns jetzt und auch in der Zukunft nur wenig beeinflusst werden können. So erhält die Stadt nach 2017 auch in 2019 wieder Schlüsselzuweisungen, dieses Mal in einer beträchtlichen Höhe von ca. 880.000 €. Dieses hört sich zwar zunächst ganz gut an, beruht aber letztlich auch darauf, dass die Stadt im sog. Referenzzeitraum eine deutlich geringere Steuerkraft aufgewiesen hat als im Jahr zuvor. 
Dennoch nehmen wir hier gerne zur Kenntnis, dass sowohl der Grundbetrag – dieser bestimmt wesentlich den Finanzbedarf einer Kommune – als auch die Finanzausgleichsmasse vom Land NRW deutlich angehoben wurden. Ebenso positiv können wir feststellen, dass uns im Bereich der Zuwendungen erstmals das Land eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale von fast 215.000 € zur Verfügung stellt. Noch erfreuter sind wir, dass nun auch die Integrationspauschale in voller Höhe an die Stadt weitergeleitet wird. Dieses führt nicht nur zu einer Verbesserung im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsansatz von ca. 320.000 €. Die Pauschale kommt damit endlich denen vollständig zugute, die die Integrationsarbeit vor Ort leisten. Nicht zu vergessen ist an dieser Stelle, dass die Kreisumlage für das Jahr 2019 mit über 2 Prozentpunkten erheblich gegenüber dem Vorjahr gesenkt wurde.
Die CDU-Fraktion hält es allerdings nach wie vor nicht nur für wünschenswert, sondern für dringend erforderlich, dass zukünftig nicht nur im Bereich der Schulförderung als solcher, sondern auch bei der Prüfung über die Gewährung von Schlüsselzuweisungen die Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen in privater Trägerschaft berücksichtigt werden. Dieses würde zu weiteren erheblichen Verbesserungen führen.
Mit dem Stichwort „Schule“ haben wir damit auch einen der Schwerpunkte des Haushaltsplanes 2019 benannt und halten es für wichtig und richtig, dass auf den schulischen Bereich hier besonders Wert gelegt wurde. Wenn auch leider bis heute noch immer nicht mit der detaillierten Einzelproduktprüfung begonnen wurde, so haben wir diesem Bereich im Rahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung einen besonderen Stellenwert eingeräumt. In jeder Hinsicht gut ausgestattete Schulen gewährleisten nämlich nicht nur eine bestmögliche Erziehung und Förderung der Schüler, sie sind auch ein wesentliches Kriterium der Eltern im Hinblick darauf, ob man sich für Sendenhorst und Albersloh als Wohnstandort entscheidet.  
Ohne im Einzelnen auf die Höhe der teils mit erheblichen Mitteln hinterlegten Positionen einzugehen, möchten wir doch hier ein paar Beispiele nennen, welche Investitionen bzw. Förderungen im kommenden Jahr im Bereich Bildung getätigt werden: Neubaumaßnahme eines Verwaltungsgebäudes, Schulhofneugestaltung, Installation von  Akustiklochdecken, Einrichten von WLAN für IPad-Klassen, Umbau eines Klassentraktes, Schulsozialarbeit.
Für die CDU-Fraktion möchte ich noch kurz auf folgende weitere Haushaltspositionen im Einzelnen eingehen: 
Schon allein aufgrund der Höhe der Investition ist hier sicherlich die weitere Umgestaltung der Innenstadt auf Basis des integrierten Handlungskonzepts zu nennen, die sich im Wesentlichen mit den Wegen in die Stadt und daher einer Aufwertung der Promenaden befasst. Natürlich kann und muss man sich hier aufgrund der (trotz Förderung) erheblichen Finanzmittel  die Frage nach dem daraus resultierenden Nutzen stellen. Die Aufwertung hat aber nicht nur eine deutlich bessere Anbindung des St. Josef-Stifts an die Innenstadt zur Folge. Sie steigert auch für die Bürgerinnen und Bürger und alle Gäste/Besucher unserer Stadt die Aufenthaltsqualität. Wir sehen an dieser Stelle mit der Fortführung eines Bausteins aus dem Gesamtkonzept daher eine weitere positive Weiterentwicklung und ein angemessenes Kosten-/Nutzenverhältnis. Ein Stillstand in diesem Bereich käme hier - auch im Vergleich mit unseren Nachbarkommunen - einem Rückschritt gleich.
Bereits Anfang Oktober 2018 erreichte uns die Nachricht, dass die Stadt für den Anbau am Haus Siekmann eine Förderung in einer Höhe von fast 320.000 € erhält. Hier hat es sich als richtig erwiesen, dass wir als CDU-Fraktion die beantragte vorzeitige Freigabe der Haushaltsmittel in den Vorjahren verhindert haben. Auch hier sind wir unserem Auftrag eines verantwortungsvollen Umgangs mit städtischen Geldern nachgekommen. Wären die Mittel nämlich frühzeitig freigegeben worden, so hätten wir auf den gerade genannten Betrag als Verbesserung leidvoll verzichten müssen.  
In einem von uns mit den Vertretern der Feuerwehr geführten Gespräch stellte sich heraus, dass das Mannschaftstransportfahrzeug für Albersloh in 2019 noch nicht ersatzbeschafft werden muss. Die entsprechende Position kann daher entfallen. Es bleibt aber natürlich dabei, dass wir im Bereich des Brandschutzes die erforderlichen Investitionen tätigen werden. Auch in diesem Jahr gilt den freiwilligen Helfern, die ihre Arbeit zum Wohl der Bürger unserer Stadt in hochwertiger Art und Weise erbringen, unser herzlicher Dank für den hier geleisteten Einsatz. Uns ist nach wie vor bewusst, dass hier  im Ehrenamt eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen wird. Aus diesem Grunde halten wir es auch für gerechtfertigt, dass die Aufwandsentschädigungen und das Kameradschaftsgeld auf ein angemessenes Maß erhöht werden. Unser Antrag auf Erhöhung des Zuschuss für die Jahreshauptversammlung wurde leider abgelehnt. Wie sich in mittelfristiger Zukunft die Feuerwehrgerätehäuser in beiden Ortsteilen in räumlicher Sicht darstellen werden, wird sich letztlich noch zeigen. Hier gilt es, dass man sich auf Basis des noch zu verabschiedenden Brandschutzbedarfsplans optimal abstimmt, um zu zielgerichteten und ausgewogenen Entscheidungen zu kommen.
Mit der Umsetzung des kreisweiten flächendeckenden Breitbandausbaus soll im kommenden Jahr begonnen werden. Wir hoffen, dass Sendenhorst möglichst schnell zum Zuge kommt. Einen Einfluss darauf haben wir allerdings nicht. Positiv ist aber in jedem Falle anzumerken, dass der Kreis Warendorf hier - sozusagen als Vorreiter - die Fördermittel für ein „Upgrade“ auf die Glasfasertechnologie generieren konnte. 
Auch für das Jahr 2019 können wir aufgrund anhaltender Nachfrage feststellen: Im Ortsteil Sendenhorst müssen sowohl für eine weitere Wohnbebauung als auch für Gewerbebetriebe kurzfristig Flächen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden jedenfalls als CDU-Fraktion alles Notwendige dafür tun.
Schließlich hat die zuletzt erfolgte Begutachtung der Wirtschaftswege deutlich gemacht, dass die bisher im 2-Jahres-Turnus für die verstärkte Unterhaltung vorgesehen Mittel nicht ausreichen, um eine angemessene Qualität der Wege zu erreichen bzw. zu erhalten. Wir freuen uns, dass unserem Antrag gefolgt wurde, die Mittel von 70.000 € nun bis einschließlich 2021 jährlich im Haushalt vorzusehen, wohl wissend, dass wir bereits in den Beratungen für das Haushaltsjahr 2020 zu entscheiden haben, ob dieser Betrag auskömmlich sein wird. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushaltsplan ist aus unserer Sicht ausgewogen und setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir sehen einen guten Kompromiss zwischen einer sparsamen Haushaltsführung und erforderlichen Investitionen. Wir wollen Sendenhorst und Albersloh weiterhin im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten attraktiver und damit wettbewerbsfähiger machen. Trotz des erwarteten Jahresüberschusses sind wir aber gehalten, mit den städtischen Geldern vorsichtig umzugehen, zumal die Einnahmenseite – hier insbesondere die Gewerbesteuer – bekanntlich erheblichen Schwankungen unterliegt. Darüber hinaus stellte die Gemeindeprüfungsanstalt noch kürzlich fest: „Ohne eine nachhaltige Verbesserung der Ertragssituation wird die Stadt ihre Haushaltswirtschaft nicht sanieren können.“ Hier haben sowohl die Stadtverwaltung als auch die politischen Entscheidungsträger sicherlich noch einige „Hausaufgaben“ zu erledigen.
Ich darf nach alledem feststellen:
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 und der Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2022 zu.
Wir dürfen uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die Arbeit an der Aufstellung des Planentwurfs bedanken, insbesondere auch bei der neuen Leiterin der Kämmerei, die sich trotz ihres offiziellen Arbeitsbeginns im Oktober 2018 frühzeitig und tatkräftig eingebracht hat.  
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2019.

Für die CDU-Fraktion
Peter Abke
Fraktionsvorsitzender

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