Rede zum Entwurf des Haushaltsplans 2022

20.12.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Liebe Ratskollegen,
meine Damen und Herren,

bevor ich zum eigentlichen Haushaltsplan 2022 komme, würde ich gern auch im Namen der CDU-Fraktion zunächst mal auf die Einbringung in der letzten Ratssitzung zurückblicken. Wenn dort Kritik an der Landesregierung eingestreut wurde, müssen wir jedoch auch einmal die Rekordzuweisungen des Landes für die Kommunen erwähnen, von denen auch Sendenhorst nicht unerheblich profitiert hat. Exemplarisch hierfür stehen die Mittel, die für das Haus Sieckmann geflossen sind, die Erstattung der Gewerbesteuer durch das Land sowie weitere Mittel aus dem Rettungsschirm. Noch nie gab es so viel Geld für Kommunen wie derzeit. Auch weitere positive Meldungen und Signale kommen aus Düsseldorf. Als da wären die Fertigstellung der L581 und der avisierte Ausbau der L585 zwischen Albersloh und Drensteinfurt.

Nun zum Gesamthaushalt inkl. der Folgejahre. In den Jahren 2021 bis 2024 weit der Haushalt nur Defizite aus. Die allgemeine Rücköage wird anteilig aufgezehrt.

"Der Trend ist beängstigend." 
Das sind jetzt nicht meine Worte, ich zitiere hier die Aussage unserer Kämmererin Frau Küch-Wallmeyer in den vorangegangenen vorbereitenden Beratungen. Vielleicht gleich noch ein weiteres Zitat von ihr um dieses nochmals zu unterstreichen: "Der Haushalt ist sehr optimistisch geplant." Dieser fachlichen Einschätzung können wir uns nur anschließen. Einzig die Abführung der Gewinne des Wasserwerks verhindert den 5%-Sprung und somit den Weg in die Haushaltssicherung.

Für Einsparpotenziale sehen wir wenig Raum. Gleichzeitig ist für Investitionen auch kaum eine Möglichkeit gegeben.

Vor einigen Jahren haben wir uns als Politik und Verwaltung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dazu entschieden, den Schwerpunkt auf Wohnen, Gewerbe und bürgerliches Engagement zu setzen. Wobei Wohnen und Gewerbe einen höheren Stellenwert haben sollte. Das eine Weiterentwicklung in den Themenfeldern Gewerbe und Wohnen tatsächlich so stark gewollt ist, haben wir im Laufe des vergangenen Jahres überhaupt nicht wahrgenommen. Zum Beispiel bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen. Unsere Wirtschaftsförderin hat bei der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts im letzten Jahr kundgetan, man brauche sich über die Entwicklung der Gewerbesteuer keine Sorgen zu machen. Aber die Erträge aus der Gewerbesteuer bleiben gleich. Es herrscht hier Stillstand. Wir sind nicht in der Lage, neue Gewerbetreibende nach Sendenhorst oder Albersloh zu holen, weil es bisher nicht gelungen ist, neue Gewerbeflächen auszuweisen. Somit treten wir hier auf der Stelle und müssen darauf vertrauen, dass es unseren Gewerbetreibenden weiter gut geht. Zusätzliche neue Betriebe oder neue Flächen für bestehende Betriebe mit neuen Arbeitsplätzen ließen uns da besser aussehen und vor allem auch die Einnahmeseite. Es ist auch kein Geheimnis, dass verschiedene Sendenhorster und Albersloher Unternehmen sich vergrößern möchten. Bei entsprechendem Flächenpotential gibt es garantiert auch ansiedelungswillige externe Unternehmen.

Gleiches gilt für die Schaffung neuer Wohngebiete und damit verbunden die weitere Ansiedlung von Neubürgerinnen und Neubürgern. Seit Jahren fordern wir hier endlich tätig zu werden. Was ist in diesem Jahr diesbezüglich passiert? Nichts. Stattdessen wurde eines von vielen Konzepten, hier in Sachen Baulandmanagement, verabschiedet. Die angedachte Wohngebietsplanung im Bereich Nordglindkamp ist ins Stocken geraten und man erkennt bisher keinen Fortschritt, obwohl uns immer wieder versichert wurde, dass die gleichzeitig stattgefundenen Beratungen zum Baulandmanagement keine Verzögerung für derartige Projekte bedeuten würden. In 2021 wurden von 100.000 Euro an bereitstehenden Mitteln für Grundstückserwerbe, sage und schreibe 14.000 Euro ausgebegeben. Wir sind wirklich gespannt ob es in 2022 zur Ausgabe der nunmehr eingestellten 450.000 Euro kommt. Es ist dringend an der Zeit, dass Sendenhorst ein oder mehrere Wohnbaugebiete mit neuen Wohnungen möglichst auch mit bezahlbaren Wohnungen bekommt. Freie Wohnungen in Sendenhorst sind derzeit quasi nicht zu bekommen. Wer sich hier verändern möchte, muss schon großes Glück haben. Auch das Gelände der alten Kläranlage wartet schon seit Längerem auf eine Entwicklung. Fortschritte jedenfalls konnten wir auch hier nicht wahrnehmen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das inzwischen vorliegende Konzept eher als Verhinderer denn als Beschleuniger für eine Entwicklung dient. Dementsprechend ist der Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um 4,6% zwar äußerst positiv, könnte jedoch weit höher sein, würden wir hier endlich tätig werden und eine Planung und vor allem dessen Realisation auf die Beine stellen.

Wir müssen schnellstens der Re-Urbanisierung entgegensteuern. Münster will die Leute mit Geld, wir dagegen sollen nur die Windräder bauen. Diesen Trend gilt es zu stoppen. Wir haben doch die Infrastruktur! Wir haben Ü3. Wir haben schnelles Glasfaserkabel. Wir haben gute Sportanlagen, usw. usw.

In Sachen Mobilität sind wir auf gutem Wege. Wir müssen endlich mit aller Kraft dafür sorgen, dass es weitergeht. Wir treten seit Monaten auf der Stelle und kommen keinen Deut weiter. O
hne eine Absicherung oder gar Stärkung der finanziellen Haushaltslage durch diese entwicklungstechnischen Maßnahmen wird es schwierig werden große Investitionen in den kommenden Jahren zu stemmen. Investitionsmaßnahmen allen voran in Bildung mit Erweiterungen an unseren Schulen, in Sicherheit mit dem Neu- und Anbau der Feuer- und Rettungswachen, in Infrastruktur wie die Mobilitätsstationen, in Aufenthaltsqualität und Stärkung der Innenstadt sind alle notwendig und sinnvoll. Hinzu kommen die allgemeinen Unterhaltungsmaßnahmen und energetischen Sanierungen sowie kleinere verbessernde Maßnahmen (Erneuerung Heizung Montessori Schule, Zaunanlage an Sportzentrum in Albersloh, Verlegung Basar in die Sporthalle zur Hohen Ward, Genehmigung neuer Bestuhlungspläne in der Mehrzweck-Wersehalle). All dieses sind Beispiele dafür, was auf der Agenda des aktuell noch laufenden Kalenderjahres stand und jetzt ins Jahr 2022 geschoben und endlich abgearbeitet werden muss.

Dieses umfangreiche Aufgabenfeld und die derzeitige bzw. absehbare Personalbesetzung im Dienstbereich Planen, Bauen, Umwelt hat uns dazu bewogen, die Erhöhung der Personalausstattung für diesen Dienstbereich zu beantragen.

Auch in Sachen Wirtschaftswege hat sich im Laufe dieses Jahres nichts Sichtbares ergeben. Bleibt zu hoffen, dass alle Beschlüsse umgesetzt und in 2022 die bereitgestellten Gelder endlich ausgegeben werden. Die Ringstraße soll jetzt endlich angepackt werden. Hoffen wir also, dass nichts mehr dazwischen kommt. Im Bereich der Wirtschaftswege werden wir weiter dran bleiben. Es gibt genügend Wege, die ebenfalls einer Erneuerung bedürfen.

Im Umweltressort ist die Klimaschutzmesse eine wichtige Institution, die wir gern unterstützen. Die Gelder, die sich im Haushaltsplan für Öffentlichkeit und Aktionen in Sachen Umweltschutz finden, sind unserer Meinung nach gut angelegte Gelder. Allerdings wurden die in den Haushalt eingestellten Gelder für Neu- und Nachpflanzungen für andere Arbeiten ausgegeben. Dies sollte künftig nicht wieder passieren, wenn man es ernst mit Klima und Umwelt nimmt. Über die Ausgabe von 15.000 Euro für ein sogenanntes Mähkonzept und dessen Sinnhaftigkeit sollte man durchaus nochmals zum Wohle der Haushaltskonsolidierung nachdenken. Vielleicht würden hier pragmatische Ansätze auch zu guten Ergebnissen führen. Auch den Ansatz von 20.000 Euro für eine Studie bezüglich „Öffentlicher Gewässer“ könnte durch pragmatisches Handeln u.E. in dieser Höhe entfallen. Unsere beiden Wasser- und Bodenverbände (Sendenhorst-Ennigerloh und Albersloh-Rinkerode) haben sich lange und ausgiebig mit der Umsetzung in ihren Verbandsgebieten beschäftigt und im Juni 2020 für jedes Gewässer sehr umfangreiche Maßnahmenübersichten bei der Bezirksregierung eingereicht.

Mit großer Verwunderung hörten wir dann im UME, dass es Gespräche mit einem externen Planungsbüro gibt, das für 20.000 Euro ein Konzept für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ausarbeiten soll. Warum spricht man nicht zuerst mit den beiden Wasser- und Bodenverbänden, die die Gewässer vor Ort am besten kennen und das Thema bereits bearbeiten?

Das höchste Entscheidungsorgan dieser Verbände ist der Verbandsausschuss, der mindestens einmal jährlich tagt. Im Verbandsausschuss sitzen u. A. die Bürgermeister/in, Mitarbeiter der Verwaltung, sowie Vertreter der kommunalen Politik. Eine engere Verzahnung zwischen den Verbänden und der Verwaltung ist doch kaum möglich. Seit Jahren wird in den Ausschusssitzungen über die Aufgaben aus der Wasserrahmenrichtlinie gesprochen.

Die beiden Verbände setzten schon seit Jahren im Auftrag der jeweiligen Gemeinden Maßnahmen zur Gewässerverbesserung und Renaturierung um oder sind aktuell in der Planung (Beispiel Werse in Albersloh, Angel in Sendenhorst, Maßnahmen in Rinkerode, Ennigerloh, Vorhelm, …). Das Geld für eine Studie kann man sinnvoller einsetzen.

Im Aufgabenbereich Generationen und Soziales nimmt die Ehrenamtskoordination langsam Fahrt auf. Die nun auch eingeführte Ehrenamtsapp muss weiter vorangetrieben und bekannter gemacht werden. Vielen ist diese App nicht bekannt. Die im Haushalt eingestellten Mittel sollten dann auch sinnvoll für die „Vermarktung“ genutzt werden.

Die Aktion „Pimp Your Town“ stellt einen großen Mehrwert für die Stadt dar, besonders natürlich für die Jugendlichen. Man investiert sinnvoll Zeit und Geld in die Erwachsenen von morgen und schafft es hoffentlich, mehr junge Leute für Politik zu begeistern. Die Schwierigkeiten mit dem Anbieter gilt es künftig abzustellen.

Beim „Netzwerk engagierte Stadt“ sollten wir mit der uns zugewiesenen Partnerkommune Sondershausen in Thüringen gemeinsame Aktionen planen, damit die ins Projekt geflossenen oder fließenden Gelder sinnvoll verwendet werden.

Die Pumptrack, von der CDU-Fraktion in die politischen Gremien gebracht, gibt Jugendlichen in unserer Stadt Möglichkeiten, Freizeit sportlich, gemeinschaftlich und sinnvoll zu nutzen. Hier müssen wir sehen, dass wir eine Finanzierung durch Crowdfounding und Spendengelder hinbekommen, um unseren Haushalt nicht zu über strapazieren. Planungen laufen, wir fordern allerdings wesentlich mehr Tempo, auch im Sinne der Jugendlichen. Es kann doch nicht sein, dass in umliegenden Kommunen die Anlagen realisiert werden und bei uns erst einmal 3 Jahre geplant wird. Was ist bei uns so anders? Aber vielleicht kann die von uns initiierte Stelle im Stellenplan da mithelfen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde nunmehr wenigstens eine Verpflichtungsermächtigung vereinbart, damit vielleicht ja schon vor 2023 mit einem Bau begonnen werden kann.

Für unsere Jüngsten ist die Erweiterung der KiTa Kohkamp eine wichtige Grundlage der frühkindlichen Erziehung durch Dritte. Eine enge Begleitung durch die Stadt und das AKJF (Kreisjugendamt) halten wir auf Grund der jüngsten Ereignisse für notwendig.

Aufwendungen für unsere Schulen sind immer gut getätigte Ausgaben, da es Ausgaben für unser aller Zukunft sind. Die Digitalisierung hält auch hier Einzug. Die iPads kommen inzwischen bei allen Nutzern, Kinder wie Lehrern gut an. Die Digitalisierung, die auch mit Landeszuschüssen vorgenommen werden konnte, nimmt Fahrt auf. Des Weiteren kommt auch im sonstigen Bereich der Schulen einiges auf uns zu: Stichwort Erweiterung KvG Grundschule, Schulgutachten, Erneuerung Heizung, Anteil Realschule usw. Hier müssen wir mit Augenmaß agieren. Die erforderlichen Maßnahmen werden von uns in jedem Falle gestützt.

Ansonsten fragen wir uns noch, ob die im Haushaltsplan angesetzten Aufwendungen für Asylsuchende auskömmlich angesetzt sind. Noch immer stehen an der Grenze zur EU tausende Flüchtlinge, die auf eine Aufnahme in Deutschland hoffen. Auch wir hier in Sendenhorst und Albersloh sollten unseren Beitrag hierzu leisten. Deswegen sollten wir vorbereitet sein und auch über auskömmliche Mittel verfügen.

Auch der Ansatz von Aufwendungen für Energie lässt sich derzeit schwer abschätzen. In den Vorberatungen haben wir auf diese beiden, gerade genannten Unwägbarkeiten hingewiesen. Wir wollen offen, dass wir hier nicht noch gewaltig nachsteuern müssen. 

Da dieser Haushalt, wie eingangs erwähnt. sehr optimistisch aufgestellt ist, müssen wir im zweiten Jahr der Pandemie dem beängstigenden Trend entgegensteuern und neue Einnahmen durch die Umsetzung der zahlreichen Projekte die auf den Schreibtischen der Sachbearbeiter liegen, generieren. Einsparungspotenziale sind unserer Auffassung nach nur äußerst begrenzt in diesem Haushalt vorhanden. Demnach kann nur Weiterentwicklung, wie zuvor angemahnt, das Stichwort sein. Da helfen auch nicht die zu erwartenden Erträge aus der Beteiligung an den Stadtwerken Münsterland Ost. Und schon gar keine Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung der Grundsteuern. Wir haben lange überlegt, die vorgeschlagene Steuererhöhung komplett abzulehnen. Wir wollen den Haushalt nicht durch die Erhöhung der Grundsteuer A und B sanieren. Was mit dieser geringen Erhöhung ja auch gar nicht möglich ist. Wir wollen ihn lieber durch Fortschritt sanieren. Jedoch würde uns der Verzicht auf eine Steuererhöhung rund 335.000 Euro an Zuweisungen kosten. Gegen unseren Willen werden wir damit gezwungen, einer Steuererhöhung zuzustimmen. Aus Überzeugung machen wir das nicht, nur aus Vernunftgründen!

Da wir gern den Haushalt wie vor Jahren beschlossen, konsolidieren würden, hoffen wir nunmehr auf das Jahr 2022 und den Beginn der Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen und Projekte, wie von der Bürgermeisterin angekündigt. Ende 2022 werden wir dann genau bei Vorlage des neuen Haushaltsplans hinschauen, ob Fortschritte erkennbar waren oder ob es sich nur um Lippenbekenntnisse gehandelt hat.

Dem beängstigenden Trend schauen wir mutig entgegen und hoffen auf den Optimismus, der uns in dieser Zeit nicht verlassen darf. Die Mehrheit der CDU-Fraktionsmitglieder stimmt diesmal noch zu, 2022 werden wir dann weitersehen.

Ihnen und Ihren Mitarbeitern Frau Küch-Wallmeyer danke ich im Namen der CDU-Fraktion für die viele Zeit und Mühe, die sie in diesen Haushalt gesteckt haben, allen Beschäftigten der Stadtverwaltung danken wir für ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-Fraktion wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr und vor allem aber Gesundheit.

 

U. Altewische

Fraktionsvorsitzender

 

 


 

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