Rede zum Entwurf des Haushaltsplans 2017

08.12.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Streffing,
sehr geehrte Damen und Herren, 

der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 liegt uns zur Beschlussfassung vor. Es ist mit aktuell ca. 982 T€ erneut von einem hohen Fehlbedarf auszugehen, gleichbedeutend mit einer Inanspruchnahme und damit Verringerung der allgemeinen Rücklage um 4,1 %. 

Wie könnte es anders sein, mag man sich schon fast resignierend fragen. Jährlich ein Fehlbedarf von etwa 1 Mio. Euro und dies in 2017, obwohl Sendenhorst unerwartet an Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 756 T€ partizipieren kann.
Natürlich haben wir nichts gegen diese Zuweisung als solche. Es erscheint allerdings nicht nachvollziehbar und daher äußerst bedenklich, warum die Stadt nur in 2017 und damit nach 2010 wieder nur für ein Jahr die Schlüsselzuweisung erhalten soll. Sind wir nur in den soeben genannten Jahren eine sozusagen arme Kommune und ansonsten tatsächlich reich? 
Wohl kaum, wenn man bedenkt, dass man 2017 von einer höheren Steuerkraft ausgeht, als in Jahren, in denen man eben keine Schlüsselzuweisungen erhalten hat.
Grund für diese unsachgemäße und damit auch ungerechte Verteilung von Geldern ist, dass das Land NRW den tatsächlichen Finanzbedarf ihrer Kommunen leider weder in Summe noch einzeln jemals gemessen hat und sich die zur Verfügung gestellte sog. Verbundmasse sowie andere Berechnungsparameter für die Schlüsselzuweisungen jährlich ändern. Sofern die Landesregierung hier zukünftig nicht die realen Verhältnisse in den Kommunen zugrunde legt, wird die Stadt mal als vermeintlich arm und mal als reich gelten und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen Finanzkraft und insbesondere ihrem tatsächlichen Finanzbedarf. 
Der Haushalt ist jedenfalls – wie in den vergangenen Jahren – strukturell unterfinanziert. Die guten Steuererträge werden durch stark steigende Aufwendungen im Sozialbereich mehr als aufgezehrt, da diese nicht angemessen gegenfinanziert werden. Hohe Transferaufwendungen sowie eine unangemessene Finanzausstattung durch Land und Bund bleiben daher die Hauptgründe für unsere schlechte Haushaltssituation. Die CDU-Fraktion erwartet hier neben grundsätzlichen Verbesserungen, dass zumindest die für die Kommunen und damit unsere Stadt vorgesehenen Gelder auch tatsächlich hier ankommen. Dieses war bisher keineswegs immer der Fall. 
Es gilt nun wie in jedem Jahr, die Finanzmittel verantwortungsvoll zu verwenden. Wir müssen den Spagat meistern zwischen möglichen Einsparungen und notwendigen Investitionen. Dabei sollen letztere nicht nur der Wiederherstellung des Status quo dienen, sondern in erster Linie die Attraktivität der Stadtteile erhalten bzw. verbessern.
Wir stehen daher insbesondere zur Umsetzung des zweiten Teils des sog. integrierten Handlungskonzepts. Natürlich muss man sich auch hier aufgrund der erheblichen Finanzmittel ab 2017 die Frage nach dem daraus resultierenden Nutzen stellen. Wir sehen an dieser Stelle mit der Fortführung eines Bausteins aus dem Gesamtkonzept eine weitere positive Weiterentwicklung und Aufwertung der Stadt und damit letztlich ein angemessenes Kosten-/Nutzenverhältnis. Wir dürfen an dieser Stelle nicht vergessen, dass wir mit anderen Kommunen in unserem Umkreis und Einzugsgebiet von Münster in einem nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsverhältnis stehen.
Es gilt daher, Sendenhorst und Albersloh zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen.
In diesem Zusammenhang dürfen und können wir uns darüber freuen, dass neben dem Kohkamp in Albersloh nun auch mit dem Hagenholt-Nord in Sendenhorst weitere Baulandflächen zur Verfügung gestellt werden können, die die weiterhin hohe Nachfrage zunächst einmal abdecken werden. Entgegen aller Prognosen scheinen Albersloh und Sendenhorst damit weiter zu wachsen. Unsere Aufgabe wird es sein, dieses Wachstum mit einer entsprechenden Ausstattung - insbesondere im infrastrukturellen Bereich - zu fördern und zu begleiten.
Förderung im infrastrukturellen Bereich ist auch das Stichwort im Rahmen der vorgesehen Finanzmittel von immerhin 153 T€ in den Jahren 2017 – 2019 zur besseren Versorgung der gesamten Stadt mit dem Breitband. Wir haben uns bewusst für eine Beteiligung an dem Förderantrag des Kreises Warendorf entschieden, um hier wohl die einmalige Chance wahrzunehmen, die Stadt kurzfristig und flächendeckend mit dem schnellen Internet zu versorgen. Die dahingehende Dringlichkeit einer besseren Versorgung, nicht nur im eigentlichen Außenbereich, sondern auch in einigen innerstädtischen Bereichen, ist hinlänglich bekannt, zumal man sich deutlich vor Augen führen muss, dass man heutzutage in den verschiedensten Situationen (Schule, Studium, Beruf, Betrieb) auf eine gute Internetverbindung angewiesen ist.
Eine Breitbandversorgung im angestrebten Maß ist daher ein wichtiger Faktor für alle Bürger und Neubürger, für alle Unternehmer und Neuunternehmer.
Wir sehen die kurzfristige Möglichkeit einer flächendeckenden Breitbandversorgung somit nicht nur als Wirtschaftsförderung, sondern auch als Art verpflichtende Daseinsvorsorge. Auch in diesem Bereich wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt aufrechterhalten und keinesfalls den Anschluss verpassen.
Im Haushaltsplan 2017 finden sich darüber hinaus neben den Vorhaben im Bereich des sozialen Wohnungsbaus einige wenige Großprojekte wieder. Zu nennen sind hier neben Straßenbaumaßnahmen insbesondere die Sanierung des Schulhofes der Ludgerusschule aber auch das sog. Stuhllager am Haus Siekmann. An der jeweiligen Erforderlichkeit der Umsetzungen besteht dem Grunde nach sicher kein Zweifel. 
Wir halten es allerdings auch für richtig, dass diese Vorhaben mit einem Vorbehalt der Genehmigung durch den jeweiligen Fachausschuss versehen wurden. Hier gilt es, die Fragen nach Einsparpotenzialen und der möglichen finanziellen Förderung durch Dritte bzw. einer angemessenen Eigenbeteiligung zu beantworten.
Einsparpotentiale sehen wir – und offenbar auch die anderen Fraktionen - ansonsten derzeit kaum. Dies wird belegt durch die geringe Anzahl an entsprechenden Vorschlägen, Anfragen und Anträgen in den jeweiligen Ausschusssitzungen. 
Neben Einsparpotenzialen kann man sich natürlich auch die Frage stellen, wie man die Einnahmesituation verbessern kann. Die Antwort scheint in anderen Kommunen schnell gefunden: Steuern erhöhen. Dieses halten wir allerdings schlichtweg für kontraproduktiv, da unsere Vorgabe im Rahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung lautet, Sendenhorst und Albersloh als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu halten und zu stärken. Dazu dienen Steuerhöhungen sicherlich nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zusammengefasst lässt sich sagen, dass sich auch dieser Haushaltsplan strikt am finanziell Machbaren orientiert, wobei neben notwendigen Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen auch Investitionen in die Zukunft unserer Stadt getätigt werden. Letztlich sehen wir – trotz des eingangs dargestellten Defizits – einen guten Kompromiss zwischen einer sparsamen Haushaltsführung und erforderlichen Investitionen. 
Es gilt weiterhin, im Rahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung das zukünftige jährliche Defizit weitestgehend aus eigener Kraft zu verringern. Es bleibt die Hoffnung, endlich auf angemessene Finanzmittel von Land und Bund zurückgreifen zu können, um die vielfältigen, teilweise pflichtigen Aufgaben zum Wohl der Bürger der Stadt wahrnehmen zu können, ohne jedes Jahr ein negatives Ergebnis auszuweisen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 und der Ergebnis- und Finanzplanung 2018 bis 2020 zu, wobei wir davon ausgehen, dass sich die Haushalte für 2018 bis 2020 aufgrund des Konsolidierungsprozesses tatsächlich anders darstellen werden. 
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung – insbesondere der Kämmerei – für die Mitarbeit an der Aufstellung des Planentwurfs. 
Abschließend darf ich mich im Namen meiner Fraktion aber auch bei Allen bedanken, die sich Tag für Tag ehrenamtlich für das Wohl unserer Stadt und die hier lebenden Bürger einsetzen. Sie sind sicherlich auch diejenigen, die das Leben in unseren Ortsteilen ein Stück weit ausmachen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU-Fraktion
Peter Abke
Fraktionsvorsitzender

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