Rede zum Entwurf des Haushaltsplans 2016

11.12.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Streffing,
sehr geehrte Damen und Herren, 

der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 liegt uns zur Beschlussfassung vor. Auch in diesem Jahr ist von einem hohen Fehlbedarf auszugehen, derzeit ca. 1,57 Mill. € und damit einer Verringerung der allgemeinen Rücklage um 4,76 %. Es droht damit erneut die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts.

 Der Haushalt ist – wie in den vergangenen Jahren – strukturell unterfinanziert u.a. aufgrund der hohen Transferaufwendungen sowie einer fehlenden angemessenen Finanzausstattung durch Bund und Land. Weder im Jahr 2016 noch in den Folgejahren werden wir von Schlüsselzuweisungen partizipieren können. Darüber hinaus ist die Stadt seit 2014 auch noch verpflichtet, andere überschuldete Kommunen finanziell zu unterstützen. Ob dieses aufgrund der Gesamtsituation hier vor Ort gerechtfertigt ist, mag nicht nur bezweifelt werden. Wir halten dies schlichtweg für ungerecht und damit falsch.
In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 auch eine Anhebung der fiktiven Hebesätze bei der Grundsteuer A sowie der Gewerbesteuer vorsieht. Die CDU-Fraktion hätte gerne auf eine entsprechende Erhöhung verzichtet, sieht sich allerdings zu einer Zustimmung gezwungen, da wir nur so vermeiden können, dass der Stadt Sendenhorst eine höhere Steuerkraft im Finanzausgleichssystem angerechnet wird, als sie tatsächlich hat.
Letztlich bringt es uns aber nicht weiter, auf eine angemessene Finanzausstattung durch Bund und Land sowie einen Finanzausgleich zu warten, der tatsächlich unserer Situation vor Ort gerecht wird. Wir müssen entscheiden, wie wir die zur Verfügung stehenden Finanzmittel verantwortungsvoll verwenden, um beide Ortsteile attraktiv zu halten. Dabei stellt es sicherlich einer der größten Aufgaben dar, den Haushalt trotz der von uns nicht bzw. kaum zu beeinflussenden Faktoren zu konsolidieren. 
Die CDU-Fraktion hat sich zur Bewältigung dieser Aufgabe dazu entschieden, den Prozess der strategischen Haushaltskonsolidierung durchzuführen, der auf unsere Anregung hin noch im Jahr 2016 abgeschlossen sein sollte. Um eine wirklich spürbare Konsolidierung erreichen zu können, werden wir alle Bereiche auf den Prüfstand stellen müssen. Nimmt man die Aufgabe ernst, wird es an der einen oder anderen Stelle auch ans sprichwörtlich „Eingemachte“ gehen. Dabei gilt es sicherlich auch, den Spagat zwischen Sparmaßnahmen und notwendigen Investitionen zu meistern. Wir haben jedenfalls die Pflicht, gemeinsam den Weg der Konsolidierung zu beschreiten, um auch den Nachfolgegenerationen keinen finanziellen Scherbenhaufen zu hinterlassen.
Nun könnte man mit Blick auf die reinen Zahlen durchaus der Auffassung sein, dass sich im Hinblick auf die vergangenen Jahre im Haushaltplan 2016 letztlich nichts verändert hat. Dies ist allerdings keineswegs der Fall, wenn man sich die Produkte im Einzelnen ansieht.
Dort kann man insbesondere in den Bereichen Soziale Leistungen und Gebäudemanagement erkennen,  wie die Stadt auf den  anhaltenden  Flüchtlingszustrom  vorbildlich reagiert. Dieses gilt nicht nur im Hinblick auf die Anmietung von privatem Wohnraum, notwendige eigene Baumaßnahmen und die Schaffung von Optionen für weitere vorübergehende Unterbringungsmöglichkeiten, sondern auch im Hinblick auf die Erhöhung der Stundenzahl für die Betreuung der Betroffenen. 
Realistisch betrachtet, muss man sich insoweit allerdings die Frage stellen, wann wir nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch an unsere Grenzen gelangen. In einem Punkt sind wir uns innerhalb der CDU-Fraktion jedenfalls einig: Sofern uns Flüchtlinge zugewiesen werden, haben wir die Aufgabe, diese angemessen menschenwürdig unterzubringen und uns nach Kräften für eine Integration einzusetzen. 
Aktuell wird natürlich auch darüber diskutiert, ob die Stadt weitere (Sport-)Hallen zur Unterbringung zur Verfügung stellen soll. Dazu ein klares „Ja“ von unserer Seite, wenn ansonsten kein angemessener Wohnraum kurzfristig zur Verfügung steht. Allerdings sollte dieses tatsächlich als ultima ratio geschehen, da in den Sportvereinen nicht nur eine hervorragende Jugendarbeit und Gesundheitsförderung, sondern bereits heute ein wesentlicher Beitrag zur Integration der Flüchtlinge geleistet wird.
Zu weiteren Themen des Haushaltes 2016 möchte ich für die CDU-Fraktion zusammenfassend folgendes ausführen:
Im Haushaltsplan 2016 finden sich unsere Einsparvorschläge wieder, die wir im Rahmen der Planberatungen eingebracht haben. Großprojekte haben wir mit einem Vorbehalt der Genehmigung durch den jeweiligen Fachausschuss versehen lassen und damit frühzeitig signalisiert, dass wir an dieser Stelle deutliche Einsparpotenziale sehen.
Die Maßnahmen zur Entwicklung der Innenstadt in Form des beschlossenen Konzepts sollen im Jahr 2016 abgeschlossen werden. Das Jahr 2015 mit den Jubiläumsfeierlichkeiten hat gezeigt, dass die Umsetzung des Konzepts ein wichtiger und richtiger Schritt war. 
Investitionen in den Bereichen Schule, Feuerwehr, Straßenbau usw. werden dort getätigt, wo sie notwendig sind. Einsparpotenziale und Förderungen sind dabei natürlich stets im Auge zu behalten und zu nutzen.
Wir unterstützen weiterhin Bauvorhaben, die zu einer Verdichtung der Innenstadtbereiche führen. Dort stoßen wir allerdings an Grenzen, die uns dazu anhalten, weitere Baugebiete zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. In Albersloh gilt es in 2016, Baulandflächen im Kohkamp zu realisieren. Auch in Sendenhorst müssen wir aufgrund der nach wie vor hohen Nachfrage dringend zu Lösungen kommen.  
Wir möchten uns abschließend bei Allen bedanken, die sich Tag für Tag unermüdlich für das Wohl unserer Stadt und die hier lebenden Bürger einsetzen, insbesondere die Ehrenamtlichen. Diese halten ihr Engagement für selbstverständlich. Wenn man bedenkt, dass ohne ihre Leistungen das Leben/Miteinander in unserer Stadt nicht annähernd so gut funktionieren würde, kann unser Dank an dieser Stelle nicht groß genug sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zusammengefasst lässt sich sagen, dass sich auch dieser Haushaltsplan strikt am finanziell Machbaren orientiert. Im Rahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung wird es darum gehen, einen gemeinsamen Weg aus der äußerst schwierigen Finanzsituation zu finden und dann auch zu beschreiten.
Die CDU-Fraktion stimmt daher dem Haushaltsplan 2016 und der Ergebnis- und Finanzplanung 2017 bis 2019 zu. 
Ich darf mich im Namen meiner Fraktion auch bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

Für die CDU-Fraktion
Peter Abke
Fraktionsvorsitzender

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